Mit „Allahu akbar“ gegrüßt – 210 Franken Bußgeld kassiert
Kann ein Gruß strafbar sein? Zumindest wenn der Gruß „Allahu akbar“ lautet, schon. Das zeigt ein Fall aus dem Schweizer Ort Schaffhausen. Vor dem dortigen türkischen Verein grüßte der 22-jährige Orhan E. einen Bekannten mit diesen Worten. Das Problem: Direkt neben dem Verein befindet sich die Polizeistation, und eine Beamtin, die vor dem Revier stand, war auf diesen Gruß aufmerksam geworden.
Diese habe den Mann nach seiner Aussage zu sich gerufen und ihn gefragt, was er mit dem Gruß meine. Er soll ihr erklärt haben, dass damit nichts Schlimmes gemeint sei, dass das eine alltägliche Grußformel sei, doch die Frau habe dennoch Verstärkung angefordert. Orhan E. wurde von Beamten abgetastet, seine wurden Personalien aufgenommen, und dann wurde er unfreundlich zum Gehen aufgefordert.
Im August dann plötzlich: die Bußgeldverfügung der Stadtpolizei, die Bezug auf den Gruß nahm. 150 Franken Buße sowie 60 Franken Gebühren, macht: 210 Franken (umgerechnet 187 Euro). Im Falle, dass er das Geld nicht zahle, sei dem in der Schweiz geborenen Mann sogar mit Gefängnis gedroht worden. Er habe die Buße schließlich bezahlt, damit es keinen weiteren Ärger gebe. Jetzt ist der Mann aber an die Öffentlichkeit gegangen, denn er sieht in der Handlung der Polizei Diskriminierung.
Während der Fall den Fachgruppenleiter Öffentlicher Raum, Erich Stucki, von der Stadtpolizei Schaffhausen erstaunt, kann Stadtrat Simon Stocker die Entscheidung der Polizei nachvollziehen. Sein Argument: Die Polizistin habe die Situation nicht als Gruß, sondern als Erregung öffentlichen Ärgernisses wahrgenommen. Der vom Bußgeld Betroffene hätte sich dagegen wehren können, hatte sich aber entschieden, dieses zu bezahlen. Grundsätzlich, merkt Stocker an, sei ein solcher Gruß aber in der Stadt nicht verboten. Solche Bußbescheide seien weder vor noch nach dem Vorfall ausgestellt worden.
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