ÖVP und FPÖ beschließen Kopftuchverbot an Volksschulen

Am Mittwoch beschlossen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ein Verbot für religiöse Kleidungen in den Volksschulen. Von dem Gesetz sind nur muslimische Mädchen betroffen.

Das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats ÖVP und FPÖ als einfachgesetzliche Regelung. Für die eigentliche Verfassungsbestimmung hatte sich nicht die nötige Mehrheit gefunden, denn keine der Oppositionsparteien stimmte dafür. Die FPÖ wollte „ein gemeinsames Signal des Parlaments gegen den politischen Islam“ setzen. SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten einhellig, der Vorschlag sei reine Symbolpolitik.

Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, denn „Integration heißt mehr als ‚Kopftuch ja oder nein'“, so die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

Betroffen sind von der geplanten Novelle im Schulrecht vor allem muslimische Mädchen bis zu ihrem 11. Geburtstag. In einer von den Regierungsparteien angenommenen Ausschussfeststellung wird unterstrichen, die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs umfasse das Verbot nicht.

IGGÖ-Präsident: „Verbote sind destruktiv“

Auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) Ümit Vural äußert sich zum neuen Gesetz. „Verbote, die ausschließlich Musliminnen betreffen sind destruktiv und desintegrativ. Sie führen zu Stigmatisierung und bestärken den antimuslimischen Rassismus“, erklärt Vural. Es gehe dabei weder um das Kindeswohl noch um Integration. „Es geht darum, das islamische Kopftuch in kleinen Schritten ganz und gar zu verbieten“, so Vural. Die IGGÖ vertraue auf den Rechtsstaat und werde es nicht zulassen, dass das Kopftuch von der Politik verboten werde.

Islamiq.de