Kanton St. Gallen stimmt für Verhüllungsverbot
In der Schweiz führt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verhüllungsverbot ein. Im Volksmund ist von Burka-Verbot die Rede, weil damit die Verschleierung muslimischer Frauen verhindert werden soll. 66,65 Prozent waren dafür, wie die Regierung am Sonntag mitteilte. Der Kanton liegt südlich des Bodensees und hat rund 500 000 Einwohner. Er hatte das Verbot bereits beschlossen, und zwar für alle Fälle, in denen die Verhüllung „die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet“. Gegner wollten die Entscheidung mit dem Referendum kippen.
Der Kanton Tessin im Süden hat als erster in der Schweiz seit 2016 ein Verhüllungsverbot eingeführt. Nach Angaben der Behörden gab es dort in den ersten zwei Jahren weniger als 50 Fälle. In 90 Prozent dieser Fälle verstießen vermummte Fußballfans gegen das Gesetz.
Rechte Politiker wollen landesweit über ein Verhüllungsverbot abstimmen. Sie haben 2017 genügend Unterschriften für ihre Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht. Im Jahr 2009 hatten sie schon per Volksabstimmung durchgesetzt, dass an Moscheen keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. (dpa/iQ)
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