Amnesty International fordert China auf, die Unterdrückung der Muslime zu beenden
Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung die kulturelle Zwangsassimilation der Uigurinnen und Uiguren, Kasachinnen und Kasachen und anderer überwiegend muslimischer ethnischer Gruppen in der Region verstärkt. Es kommt zu Masseninhaftierungen, eingreifender Überwachung und politischer Indoktrinierung. Die Familien der meisten Betroffenen werden über das Schicksal ihrer Angehörigen im Unklaren gelassen und warten verzweifelt auf Neuigkeiten über ihre Angehörigen. Aber die Angst ist zu groß, sich dagegen zu wehren.
"Wir dürfen es der chinesischen Regierung nicht gestatten, diese grausame Verfolgung ethnischer Minderheiten in Nordwestchina fortzusetzen. Regierungen in der ganzen Welt müssen die chinesischen Behörden für den Albtraum verantwortlich machen, der sich zurzeit in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang abspielt", sagt Nicholas Bequelin, Ostasien-Direktor von Amnesty International.
"Die Familien haben genug gelitten. Hunderttausende Familien sind durch dieses harte Vorgehen auseinandergerissen worden. Sie wollen endlich wissen, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Es ist an der Zeit, dass die chinesische Regierung ihnen antwortet."
In dem Bericht „China: Where are they? Time for answers about mass detentions in Xinjiang Uighur Autonomous Region“ informiert Amnesty International über das Leid der Menschen, die den Kontakt zu Verwandten und Freundinnen und Freunden in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang verloren haben und fürchten, dass diese inhaftiert wurden.
Amnesty International sprach mit mehr als 100 Personen außerhalb Chinas, die in Haftanstalten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang gefoltert wurden oder deren Angehörige derzeit vermisst werden.
Masseninhaftierungen
Im März 2017 wurde die "Verordnung zur Entradikalisierung" erlassen, woraufhin die Zahl der Inhaftierungen von Menschen aus überwiegend muslimischen ethnischen Gruppen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang stark anstieg. Der öffentliche und selbst der private Ausdruck einer religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit kann unter der Verordnung als "extremistisch" eingestuft werden, z. B. das Tragen eines Schleiers, eines Kopftuchs oder eines "unnormalen" Barts, regelmäßige Gebete oder der Besitz von Büchern über den Islam oder die uigurische Kultur.
Weitere Verdachtsgründe sind Geschäfts- oder Bildungsreisen, vor allem in überwiegend muslimische Länder, oder der Kontakt zu Menschen außerhalb Chinas. Männer, Frauen, Junge, Alte, aus der Stadt oder vom Land – jeder ist dem Risiko ausgesetzt, inhaftiert zu werden.
Sicherheitskontrollen sind inzwischen ein allgegenwärtiger Teil des Alltags aller Einwohnerinnen und Einwohner der Region. Menschen können durch die Überwachung von Nachrichten, die über Apps ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt werden, in Verdacht geraten. Schon der Gebrauch von Nachrichten-Apps mit Verschlüsselung, wie WhatsApp, kann Anlass für eine Inhaftierung sein.
Die Behörden nennen die Haftanstalten "Einrichtungen zur Umerziehung". Inhaftierte erhalten kein Gerichtsverfahren, haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung einzulegen. Da die Behörden selbst entscheiden, wann ein Mensch "umerzogen" ist, können Inhaftierte mehrere Monate in den Haftanstalten verbringen.
So wurde Kairat Samarkan nach einem kurzen Aufenthalt im benachbarten Kasachstan von Oktober 2017 bis Februar 2018 in einer Haftanstalt festgehalten. Er berichtete Amnesty International, dass man ihm nach der Inhaftierung eine Kapuze über den Kopf gezogen, seine Arme und Beine in Ketten gelegt und ihn gezwungen habe, zwölf Stunden lang in ein und derselben Position zu stehen. In der gleichen Haftanstalt befanden sich fast 6.000 weitere Menschen. Sie wurden gezwungen, politische Lieder zu singen und Reden der Kommunistische Partei Chinas zu lesen. Es war ihnen verboten, miteinander zu sprechen, und sie mussten vor jeder Mahlzeit "Lang lebe Xi Jinping" singen.
Gefangene, die sich widersetzen oder zu wenig "Fortschritt" zeigen, werden Berichten zufolge bestraft. Mögliche Bestrafungen sind Beschimpfungen, Essensentzug, Einzelhaft, Schläge, Fesselungen und das Erzwingen von Stresspositionen. Berichten zufolge kommt es innerhalb der Einrichtungen zu Todesfällen. So nehmen sich offenbar Menschen das Leben, die diese Misshandlungen nicht ertragen können.
