Bürgerschaft streitet über Staatsverträge mit Muslimen
Oppositions- und Regierungsparteien haben sich in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch zum Umgang mit dem Landesverband der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) geliefert. Während die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Linke die mit den Verbänden geschlossenen Staatsverträge am Mittwoch als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den islamischen Religionsgemeinschaften verteidigten, forderten CDU, FDP und AfD ihre Kündigung.
„DITIB und Schura ausgrenzen“
Beide islamischen Religionsgemeinschaften hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, Integration zu fördern und die Werte der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung zu achten, sagte die Vorsitzende der Frauen Union Hamburg, Jessica Hallermayer, die den Antrag einbrachte.
„Wer die liberalen Muslime stärken will, der muss die Radikalen ausgrenzen‘, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll, dessen Partei am Vorabend bei einer Landesausschusssitzung für eine Aufkündigung der Verträge mit DITIB und Schura gestimmt hatte. Das „rot-grüne Wegducken“ vor den Problemen biete den islamischen Religionsgemeinschaften nicht nur die Möglichkeit zur „Desintegration, sondern auch der AfD eine Showbühne“, sagte er. Es dürfe keine Zusammenarbeit geben
„Wir können auch ohne Staatsverträge miteinander reden“
FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einer „Empörungsmaschine, die die AfD angeschmissen“ habe. Gleichwohl sei ihre Partei von Anfang an gegen die Verträge mit DITIB und Schura gewesen, da es mit diesen Vertragspartnern keinen Integrationskurs in der Stadt geben könne. „Wir können auch so miteinander reden, ohne dass wir Staatsverträge schließen.“ (dpa, iQ)
http://www.islamiq.de/2019/06/20/buergerschaft-streitet-ueber-staatsvertraege-mit-muslimen/
