Land droht mit Entzug der Erlaubnis für muslimische Kita
Angesichts von Vorwürfen gegen eine muslimische Kita in Mainz droht Rheinland-Pfalz dem Träger damit, die Erlaubnis zu entziehen. Betroffen ist der Arab-Nil-Rhein-Verein, der seit 2008 die erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz betreibt. Das Landesamt für Soziales und Jugend sprach am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags in Mainz von Hinweisen auf Kontakte des Vereins zur salafistischen Bewegung. Der Arab-Nil-Rhein-Verein soll nun innerhalb einer Frist dazu Stellung nehmen. Der Verein hatte die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.
„Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für uns nicht verhandelbar“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Das Land habe dem Arbeitskreis Mainzer Muslime mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht in Mainzer Schulen eingestellt wird, wenn er nicht den Arab-Nil-Rhein-Verein – der bei ihm Mitglied ist – ausschließt oder den Kontakt ruhen lässt. Der Religionsunterricht läuft modellhaft in einigen Städten.
Zwei Gutachten für die Landesregierung, die im Sommer veröffentlicht wurden, verweisen darauf, dass der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beim Arab-Nil-Rhein-Verein Bezüge zu extremistischen Strömungen sieht.
Der Präsident des Landesamts für Soziales und Jugend, Detlef Placzek, sprach im Ausschuss von ersten Hinweisen, weil es zum Auftritt des umstrittenen islamischen Predigers Al Arifi im Arab-Nil-Rhein-Verein gekommen sei. Dazu komme, dass der Verein bei einem Interkulturellen Fest 2015 eine jugendgefährdende Schrift verteilt haben soll. Seit kurzem gebe es den Vorwurf einer mutmaßlichen Zusammenarbeit mit einer Online-Universität.
Verein weist Vorwürfe zurück
„Hass hat in unseren Kitas nichts zu suchen“, warnte Placzek. Der Verein habe die Vorwürfe bisher stets erst im Nachhinein eingeräumt und sich dann distanziert. Placzek sieht darin ein System. Der Verein hatte in einer Stellungnahme die Zusammenarbeit mit der Uni für Prüfungen aufgekündigt. Er habe erst über die öffentlichen Vorwürfe erfahren, dass der Gründer der Universität extremistisch predige. „Wir teilen seine Ansicht in diesem Punkt nicht und lehnen eine salafistische Auslegung des Islam ab“, heißt es in der Stellungnahme des Vereins.
Sollte der Kita die Erlaubnis erzogen werden, will das Landesamt eine Übergangsfrist einräumen, damit Eltern genug Möglichkeiten haben, die Betreuung zu wechseln. Die Opposition aus CDU und AfD hatte die Prüfung der Betriebserlaubnis auf die Tagesordnung der Sitzung der Bildungspolitiker gesetzt. (dpa, iQ)
http://www.islamiq.de/2018/11/23/land-droht-mit-entzug-der-erlaubnis-fuer-muslimische-kita/
