EU-Politikerin dringt auf Religionsfreiheit in China
Die Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler (Grüne), hat China eine „massive Einschränkung der Religionsausübung“ vorgeworfen. Dies betreffe Muslime, Buddhisten und Christen. Besonders stark bedroht seien die rund zehn Millionen Uiguren und Kasachen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas, sagte sie am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR) in Baden-Baden.
Der chinesische Staat habe Umerziehungslager eingerichtet, in denen Menschen willkürlich und ohne Begründung oder Gerichtsverhandlung festgehalten würden.
Die Lage der Menschenrechte in China hat sich laut Lochbihler insgesamt „sehr verschlechtert“. Kritik an der Regierung sei nicht erlaubt und werde bestraft. Eine unabhängige Rechtsprechung gebe es nicht. China übe zudem massiven Druck auf Handelspartner und die EU aus, um Resolutionen und Kritik zur Lage der Menschenrechte zu verhindern, so die Abgeordnete. Das Land nutze seinen wirtschaftlichen Einfluss, um die EU „zu spalten, dass sie nicht einheitlich und konsequent die Menschenrechtslage da anspricht“.
Lochbihler appellierte an die EU-Staaten, Menschenrechte im Gespräch mit China immer anzusprechen und an kritischen Veranstaltungen teilzunehmen. In einer Resolution, die das Europaparlament an diesem Donnerstag verabschieden soll, werde China aufgefordert, die Religionsfreiheit zu achten. (KNA, iQ)
