Illegale Parteispende aus der Schweiz? AfD-Chef im Fokus der Ermittlungen
Laut mehreren Medienberichten ist eine Schweizer Werbeagentur in einer anonym finanzierten AfD-Wahlkampfhilfe involviert gewesen. Es gehe dabei um Aufträge in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Landtagswahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie bei der Bundestagswahl 2017. Das berichtete „Correctiv“ am Mittwoch.
Neuesten Enthüllungen zufolge ist die Werbeagentur Goal AG Auftraggeber der Kampagnen gewesen. Dessen Inhaber, Alexander Segert, ist demnach seit 30 Jahren mit AfD-Chef Jörg Meuthen befreundet. Die Firma Goal AG sei in der Schweiz bekannt für ihre rechtspopulistischen Kampagnen, mit denen sie Angst schüre.
Die Werbeagentur von Segert habe in den Jahren 2016 bis 2018 als offizieller Unterstützerverein der AfD Parteiplakate mit Slogans wie „Islamisierung stoppen“ oder „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter“ in Auftrag gegeben. Recherchen von „Correctiv“, „ZDF Frontal“ und „Spiegel“ belegen, dass in den Unterlagen des Außenwerbers Ströer bei den meisten Buchungen der Unterstützerverein nicht genannt wird. Dabei sei die Werbeagentur an der millionenschweren Kampagne zugunsten der AfD beteiligt gewesen.
Als Direktkunde tauche bei Ströer die „Alternative für Deutschland“ auf. Ströer habe auf eine schriftliche Anfrage von „Correctiv“ nicht weiter reagiert, wolle aber künftig aus der politischen Werbung aussteigen.
AfD-Chef Meuthen bestreitet jede Kenntnis von Plakatkampagnen
Keine Partei in Deutschland ist bislang laut „Correctiv“ aus dem Ausland in dieser Dimension unterstützt worden. AfD-Chef Meuthen bestreitet, Kenntnis von dem Vorgang gehabt zu haben. Sollte es Absprachen zwischen der AfD und der Werbeagentur nachweislich gegeben haben, wäre das eine anonym finanzierte Millionenunterstützung und damit eine illegale Parteispende. Nach Recherchen von „Correctiv“ gibt es mehrere Hinweise auf aktive Absprachen von AfD-Funktionären.
In der Vergangenheit hatte Parteichef Meuthen wegen einer illegalen Spende der Schweizer Goal AG 270.000 Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen müssen. Auch der AfD-Abgeordnete Guido Reil musste wegen der Goal AG-Affäre 132.000 Euro zahlen. Die Bundestagsverwaltung fordert zudem von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel knapp 400.000 Euro Strafe wegen Spenden aus der Schweiz.
Für zusätzliche Brisanz sorge dabei die Aussage von Ralf Özkara, ehemaliger Büroleiter von Meuthen in Baden-Württemberg. In einer eidesstattlichen Versicherung soll Özkara 2020 erklärt haben, Meuthen habe ihn 2016 über die Kampagne informiert. Es seien Plakate in großem Umfang aus der Schweiz erwartet worden. Diese kämen von einem „guten Bekannten“. Das sollte nicht „an die große Glocke“ gehängt werden, erklärte Özkara später im Interview mit „Correctiv“ und „ZDF Frontal“.
