Immunität von islamfeindlichem Parlamentsabgeordneten aufgehoben

International: Das Europa-Parlament hat die Immunität des EU-Abgeordneten Bruno Gollnisch aufgehoben.

Dazu kam es nach der Beschwerde von antirassistischen Gruppen und islamischen Organisationen gegen die antiislamischen Äußerungen Gollnischs, wie Iqna berichtete.

Diesem EU-Abgeordneten und Mitglied der rechtsradikalen Nationalen Front in Frankreich wurde somit seine Immunität entzogen. Damit kann er nun vor ein Gericht gestellt werden. Gollnisch hatte 2008 die Muslime und den Islam als eine Besatzungsmacht in Frankreich bezeichnet, die die Kultur und Zivilisation in dem Land zerstören würden. Zudem hatte er die Ausweisung der Muslime auf Frankreich gefordert.

Die Internationale Union für den Kampf gegen den Rassismus hatte im Jahr 2009 gegen den EU-Abgeordneten Strafanzeige gestellt, der Gollnisch aber mit der Behauptung seiner Immunität entgegengetreten war.

Der Vorsitzende der Nationalen Front Frankreichs bekrittelte den Beschluss des Europaparlaments und sagte: Ich habe im Parlament negativ gegen diesen Beschluss gestimmt, denn ein Abgeordneter muss meiner Ansicht nach Meinungsfreiheit besitzen. Ich bin sicher, dass ich der nächste sein werde, dem man die Immunität entzieht.789872