Aserbaidschan verbietet Gründung von islamische Parteien im Land

Politik und Gesellschaft: Die aserbaidschanische Regierung hat in ihrer jüngsten Einschränkungsaktion für Muslime die Gründung von islamischen Parteien im Land verboten.

Wie Iqna unter Berufung auf die Zeitung arannews berichtet, gab der Parlamentsabgeordnete, Fazael Aqa Moala, dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mediaforum bekannt.

Er sagte: In dem jüngsten Gesetzesentwurf in Bezug auf politische Parteien in Aserbaidschan, welcher vom Präsidialbüro eingebracht wurde und der dem Parlament zur Unterzeichnung vorliegt, wurde beschlossen, dass zwischen einer politischen Partei und religiösen Überzeugungen eine Grenze herrscht.

Laut dem aserbaidschanischen Parlamentarier wird das Gesetz zur Folge haben, dass die Gründung von islamischen Parteien im Land nicht mehr möglich ist.

Außerdem sei dieses Verbot auch im Grundgesetz verankert, denn schließlich gründet die Republik Aserbaidschan auf einer laizistischen Regierungsform.

Bereits vor diesem Beschluss war religiösen Parteien insbesondere mit schiitischer Überzeugung nicht erlaubt, im Land aktiv zu sein.
983710