EU reagiert auf Urteil für Sheikh Ali Salman
In der Erklärung der EU heißt es, dass man den Prozeß seit der Festnahme des al-Wifaq-Generalsekretärs im Dezember 2014 verfolge und über die begrenzte politische Atmosphäre für die gewaltlose Opposition in Bahrain besorgt sei.
Das Urteil sei im Vorfeld der bahrainischen Parlamentswahlen gefallen, Wahlen, bei denen sehr viele politische Gruppen nicht zugelassen worden seien. Dies sei ein weiterer besorgniserregender Schritt auf dem Weg der Polarisierung in Bahrain, durch die die Chancen eines politischen Dialogs weiter untergraben würden.
In der Erklärung der EU heißt es, dass man erwarte, dass dieses Urteil im Berufungsverfahren erneut geprüft werde, und Bahrain im Rahmen einer langfristigen Stabilität und des Schutzes der Interessen seiner Bürger, im Rahmen internationaler Verpflichtungen und Menschenrechte handeln werde.
Ein bahrainisches Berufungsgericht verurteilte Sheikh Ali Salman sowie Hassan Sultan und Ali al-Aswad zu lebenslanger Haft, wegen angeblicher Spionage für Katar und der geheimen Weitergabe von Verteidigungsinformationen an ein fremdes Land.
Der bahrainische Schiitenführer Sheikh Ali Salman wurde 2014 verhaftet und im Juni 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsgericht verlängerte seine Haft jedoch auf neun Jahre.
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