Berlin: Kein Handlungsbedarf nach 14 Moschee-Anschlägen
Berlin - Mindestens 14 Fälle von Moschee-Anschlägen sind seit 2016 in Berlin registriert worden. Es handelte sich zumeist um rechtsgerichtete und islamfeindliche Taten von unbekannten Tätern, wie die Senatsinnenverwaltung nach einer Anfrage von Grünen-Abgeordneten in einer Antwort mitte November angab. Einen Handlungsbedarf sieht man nach all dem immer noch nicht. Es werde in betracht gezogen „lageangepasst polizeiliche Schutzmaßnahmen“ zu treffen.
Die allgemeine Sicherheitslage von Moscheen in Berlin habe sich seit 2016 laut der Antwort der Senatsinnenverwaltung insgesamt betrachtet nicht verändert. Eine grundsätzliche Gefährdung von Moscheen könne derzeit nicht festgestellt werden, heißt es in der Antwort (Drucksache 18/16870) weiter. Insgesamt 14 von der Polizei unter "Politisch motivierten Kriminalität" (PKM) zugeordnete Straftaten wurden bislang registriert. Darunter sind die meisten unter "rechts" eingeordnet worden. Drei Vorfälle werden unter PKM "ausländische Ideologie" aufgeführt, worunter die PKK-nahen Aktivitäten fallen.
So wurde unter anderem im Jahre 2016 ein Paketfund im Paketverteilerzentrum unter "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK-rechts) eingeordnet, weil der Adressat die Mevlana-Moschee war. In dem Paket befand sich demnach eine verwesende Schweinekopfhälfte. Im selben Jahr ging in Berlin-Kreuzberg in einer Grundschule eine Postkarte mit islamfeindlichen Inhalt ein. Mehrmals war auch die Sehitlik-Moschee Ziel von Angriffen. Nicht vergessen ist der Brandanschlag auf einen türkischen Kulturverein in Reinickendorf, der in einem Vollbrand des Erdgeschosses eines Mehrfamilienhauses mündete.
Laut einem Bericht der "Neuen Ruhr Zeitung“ vom Mittwoch wurden im vergangen Jahr mehr als 1069 Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland begangen, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion herausgeht.
In einer Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung unter dem Titel "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2018" (Drucksache 19/3917) heißt es in der Antwort, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Quartal 2018 (Stand: 7. August 2018) insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet wurden. Im zweiten Quartal 2018 wurden insgesamt acht Personen bei acht Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als verletzt gemeldet. Alle acht Delikte wurden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet.
turkishpress.de
