Palästinensische Autonomiebehörde warnt USA und Israel
Dazu sagte Mahmud Abbas, Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, wenn die Besatzer ihre Aktionen gegen die Palästinenser fortsetzten und ihr Land beschlagnahmten, um die Siedlungen auszubauen, werde er, Abbas, die Umsetzung aller Abkommen mit Israel und den USA stoppen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane, die Annexionspolitik fortzusetzen; falls solche Absichten realisiert würden, würden alle schriftlichen Abmachungen mit Israel und den USA außer Kraft gesetzt, worauf sich die Autonomiebehörde vorbereitet habe, bekräftigte Chef der Autonomiebehörde.
Netanjahu kündigte kürzlich an, dass er, wenn er die Parlamentswahl gewinne und ein neues Kabinett bilde, Siedlungen in Westjordanland und wichtige Teile der Region für israelisches Territorium erklären werde.
Die US-Regierung hat im vergangenen Monat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht", erklärte Außenminister Mike Pompeo. Diese Entscheidung der US-Regierung hat Israels Ministerpräident ermutigt, den Sieglungsbau in den besetzten Gebieten zügig und ungehindert fortzusetzen.
