Zügellose Freiheit: Der Untergang der Demokratie
Ein Beitrag von Sadik Özoguz
Es gab Zeiten, in denen man Fürsten und Könige nicht ungestraft kritisieren konnte, weil sie sich selbst zu Göttern erklärt hatten. Gesetze und Regelungen hatten zum Zweck, ihren Reichtum zu mehren. Ob die Bevölkerung zu essen hatte oder hungerte, konnte dem Herrscher von Gottes Gnaden egal sein. Natürlich haben sich Völker schon immer zu allen Zeiten über ihre Herrscher lustig gemacht. Aber die Idee, dass ein Herrscher die Rede- und Pressefreiheit nicht einschränken darf, weil sie ein grundlegendes Menschenrecht ist, etablierte sich in Europa erst mit dem Zeitalter der Aufklärung. Schließlich liegt die Souveränität nicht bei den Adligen oder Wohlhabenden, sondern bei der Masse des Volkes. „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ Das schrieb Voltaire. Im historischen Kontext bedeutet es: Wir, das Volk, haben ein Recht auf die Macht. Wir bestimmen. Wir sagen gegen dich, König, was wir wollen, und wenn du es wagst, uns den Mund zu verbieten, kriegst du es mit uns zu tun. Die Zeit der Monarchie ist vorbei. Jetzt übernimmt die Republik.
Der Hunger des Volkes in Kombination mit dem Durst nach Freiheit führte zu einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Obrigkeit. Der ganze Zorn des französischen Volkes entlud sich dann ab 1789 über mehrere Jahre hinweg in einer unfassbar blutigen Revolution. Die Ideale dieser Revolution breiteten sich später über ganz Europa aus. Die heutige fünfte Republik beruft sich auf die Revolution von 1789 und betrachtet sich als legitime Nachfolgerin. Das hindert den französischen Präsidenten nicht daran, sich gelegentlich mit Staatsführern und Vertretern der Wirtschaft im Schloss Versailles zu treffen, aus dem die Königsfamilie damals vertrieben wurde.
Zu den Idealen der Revolution gehörte die Rede- und Pressefreiheit sowie die Freiheit als solche. Seitdem kommt immer wieder die Frage auf, wie weit die Meinungsfreiheit gehen darf. Auch frühere Denker hatten zum Thema Meinungsfreiheit und öffentliche Meinung einige Bedenken. Marx und Engels schrieben in Deutsche Ideologie: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ Kurz: Die herrschende Klasse leitet und bestimmt die öffentliche Meinung.
Heute sehen wir mehr denn je, wie der ursprüngliche Gedanke hinter der Meinungsfreiheit von „Meinungsfreiheit gegen die Obrigkeit“ zu „Meinungsfreiheit gegen die Schwachen“ umgekehrt wird. Frankreich diskutiert in diesen Tagen anlässlich des Prozessauftakts gegen Beteiligte an den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo, über eine Neuauflage der Karikaturen über den Propheten Muhammad (s.). Präsident Macron betonte dabei das „Recht auf Blasphemie“. Die höchsten Vertreter des Staates unterstützen also offiziell die übelsten Beleidigungen gegen eine Minderheit unter dem Vorwand, dass man gegen nichts und niemanden seine Redefreiheit einschränken soll. In Deutschland sieht es nicht anders aus. 2010 ehrte Angela Merkel persönlich den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard für seine Karikaturen, die den Propheten des Islam und damit – und das war das eigentliche Ziel – die Muslime beleidigten und demütigten.
Ein Recht auf Blasphemie gibt es in Deutschland eigentlich nicht. Im §166 des Strafgesetzbuches heißt es:
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Einer der Paragraphen, die nicht angewandt werden. Gibt es eine größere Beleidigung gegen die Muslime als die Verbreitung von Karikaturen über ihren Propheten und die Ehrung der Karikaturisten von höchster Stelle? Nicht der Karikaturist oder die veröffentlichende Zeitung stören den öffentlichen Frieden, sondern die Muslime, die sich darüber aufregen. Faktisch gibt es also bei der Beleidigung von Muslimen weder in Frankreich noch in Deutschland irgendeine Gürtellinie, unter die man zielen könnte. Das Schlimmste vom Schlimmsten ist gerade gut genug, ausgezeichnet zu werden.
Es ist kein Wunder, dass eine Mehrheit der französischen Muslime das Recht auf Blasphemie nicht unterstützen. Nur 19 Prozent sind der Meinung, dass die Karikaturen über den Propheten irgendetwas zur Meinungsfreiheit beitragen. 69 Prozent der Muslime halten den Nachdruck der Karikaturen für eine überflüssige Provokation. Diese Meinung teilt nur etwa ein Drittel aller Franzosen. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, stammen sie doch aus einer Umfrage, die von dem Magazin Charlie Hebdo selbst in Auftrag gegeben wurde. Interessant ist die Frage, wie viele Muslime ihre Glaubensüberzeugungen über die Werte der Republik stellen würden. Diese Meinung vertreten 40 Prozent der Muslime, aber 74 Prozent derjenigen unter 25 Jahren. Offenbar ist der Islam für die jungen Leute attraktiver als der Liberalismus. Warum sollte man sich auch mit einem System identifizieren, das einen ständig demütigen und beleidigen will?
Die Umfragewerte werden offenbar so gedeutet, dass die Ablehnung der uneingeschränkten Redefreiheit eine Gefahr für die Gesellschaft sei. Doch ist das wirklich so? Tatsächlich tragen die Muslime durch diese Ablehnung zum Erhalt der Gesellschaft bei, wie das Gedankenspiel des griechischen Philosophen Platon zeigt. Der Zerfall der Gesellschaft droht nämlich von einer anderen Seite her.
Die natürliche Entstehung der Demokratie aus einer Oligarchie heraus hat Platon bereits vor über 2300 Jahren vorhergesehen:
Den Übergang aus der Oligarchie in die Demokratie, sprach ich weiter, bildet nun die Unersättlichkeit dessen, was in jener als höchstes Gut aufgestellt ist: dass man möglichst reich werden müss.
Er hielt es für den natürlichen Vorgang, dass eine elitäre Gesellschaft, die sich dem Reichtum verschreibt, die Bevölkerung zur Zügellosigkeit erzieht, denn mit der Zügellosigkeit kommt auch zügelloser Konsum, der die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lässt. Der Staat kann demnach unmöglich Hochachtung vor Reichtum und zugleich Selbstbeherrschung unter den Bürgern behalten. Das entstehende Elend in Kombination mit der anerzogenen Zügellosigkeit führt dann zur Revolution:
Da sitzen nun diese, denke ich, bestachelt und bewaffnet im Staat, einige verschuldet, einige ihrer Staatsbürgerrechte beraubt, einige beides, kochen Hass und Pläne nicht nur gegen die Inhaber ihres durchgebrachten Vermögens, sondern auch gegen die übrige Welt, und lauern auf eine Revolution. (...) Jene geldhungrigen Schacherer aber ducken sich bekanntlich und tun, als bemerkten sie diese Herabgesunkenen gar nicht, schießen jeden nächsten besten der übrigen jungen Herren, der sich nicht zur Wehr setzt, mit einer Ladung ihres Geldes an, streichen die das Kapital weit übersteigenden Zinsen ein und bringen also eine große Drohnen- und Bettlerzahl in dem Staate hervor.
Der armen Bevölkerung wird früher oder später der Gedanke kommen, dass seine Herren nicht besser seien und ebenso gut ersetzt werden können.
Eine Demokratie entsteht, (...), wenn die Armen nach gewonnenem Siege einen Teil der anderen Partei ermorden, einen Teil verbannen und dann die Übriggebliebenen gleichen Anteil an der Staatsverwaltung und den Staatsämtern nehmen lassen (...)
Bis hierhin schien Platon die Französische Revolution vorhergesehen zu haben. Die Haupteigenschaft, die die Bürger in dem Staatssystem verwirklicht sehen wollen, sei die Freiheit. So entsteht eine schöne, bunte Gesellschaft, die jedoch nicht von langer Dauer sei. Denn die Unersättlichkeit nach Freiheit richte früher oder später die Demokratie zugrunde.
Einige „Freiheitserscheinungen“, die Platon nennt, kommen einem durchaus bekannt vor:
„Wenn zum Beispiel, erwiderte ich, ein Vater sich gewöhnt, einen Buben vorzustellen, und sich vor seinen Söhnen fürchtet, wenn dagegen ein Sohn den Vater spielt und weder Scham noch Furcht vor seinen Eltern hat, damit er nämlich frei sei.“
„Der Lehrer fürchtet und hätschelt seine Schüler, die Schüler fahren den Lehrern über die Nase und so auch ihren Erziehern. Und überhaupt spielen die jungen Leute die Rolle der alten und wetteifern mit ihnen in Wort und Tat, während Männer mit grauen Köpfen sich in die Gesellschaft der jungen Burschen herbeilassen, darin von Possen und Späßen überfließen, ähnlich den Jungen, damit sie nur ja nicht als ernste Murrköpfe, nicht als strenge Gebieter erscheinen.“
„Im Verhalten aber der Weiber zu Männern und der Männer zu Weibern, wie groß da die Gleichheit und Freiheit ist, das hätte ich beinahe vergessen zu erwähnen!“
Hätte Platon heute gelebt, wären ihm sicher ganz andere Beispiele eingefallen.
Der immer größer werdende Freiheitsdrang, gerade wenn er als wichtiger empfunden wird als alle anderen Werte, führt dazu, dass jedes Gesetz, jede Regelung zunehmend als Einschränkung empfunden wird. Geschriebene und ungeschriebene Gesetze werden verachtet. Die Leute können sich irgendwann gegen die Obrigkeit wenden, sodass diese als Verräter beschuldigt werden. Die wachsenden Massen an Leuten, die es auf „die da oben“ abgesehen haben, machen dann auch vor denjenigen nicht Halt, die sie im Dienste des Systems sehen. Die aufbegehrenden Massen mögen dem Namen nach die Demokratie verteidigen, sind aber in Wahrheit ihr Feind. Die uneingeschränkte Freiheit führt nach Platons Ansicht dazu, dass die Demokratie ihre Kinder frisst.
„Natürlich (...) geht die Tyrannis aus keiner anderen Staatsverfassung hervor als aus der Demokratie, aus der zur höchsten Spitze getriebenen Freiheit die größte und drückendste Knechtschaft.“
Die Lösung liegt auf der Hand. Die Freiheit des Menschen sollte als ein von Gott gegebenes Gut betrachtet werden, das nicht unabhängig von anderen göttlichen Attributen wie Gerechtigkeit, Gnade oder Rücksicht gesehen wird. Weder darf der Mensch es für einen geringen Preis veräußern, noch als Vorwand nehmen, um andere göttliche Attribute mit Füßen zu treten. Wie die oben zitierte Studie zeigt, wollen die jungen Muslime den Islam. Sie wollen aber auch die Freiheit. Sie wollen den Islam, damit er ihnen die Freiheit gibt.
Quellen:
Platons Politeia: http://www.zeno.org/Philosophie/M/Platon/Der+Staat/Achtes+Buch
FAZ Artikel über die französische Umfrage: https://www.faz.net/2.1677/grossteil-der-muslime-frankreichs-stellt-eigene-werte-ueber-republik-16935965.html
