Gerichtsurteil in Kanada: Kopftuch- und Kippa-Verbot zulässig
Ein kanadisches Gericht hat am Dienstag das Verbot religiöser Symbole bei Beamten in der Provinz Quebec bestätigt – mit einigen Ausnahmen: In englischen Schulen gilt die Regelung nicht, da sie gegen ein Minderheitengesetz verstoße.
Quebec hat zwei Schulsysteme: ein französisches und ein englisches. Französisch ist die offizielle Amtssprache der kanadischen Provinz und wird von der Mehrheit der Provinzbürger gesprochen. Der umstrittene „Gesetzentwurf 21“ war 2019 in Kraft gesetzt worden. Muslimische und bürgerliche Interessengruppen hatten dieses vor Gericht angefochten und argumentiert, dass es muslimische Frauen ins Visier nehme, die sich zwischen Religion und Beruf entscheiden müssen.
Der Nationale Rat der kanadischen Muslime twitterte nach dem Gerichtsurteil seine Bedenken. Der Rat werde die Entscheidung überprüfen.
Richter Marc-Andre Blanchard sagte in seinem 240-seitigen Urteil, dass das Tragen von religiösen Symbole im öffentlichen Raum eingeschränkt werden dürfe. Darunter fallen unter anderem der muslimische Hijab, der Sikh-Turban, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz. Betroffen sind mehrere Berufsgruppen: darunter Lehrer, Krankenschwestern, Busfahrer, Gefängniswärter und Polizisten.
Das Gericht entschied außerdem, dass weibliche Mitglieder der Nationalversammlung von Quebec ihre Gesichtsbedeckungen wie etwa den Niqab nicht ablegen müssen.
Verstoß gegen Minderheitenrrechte
Blanchard urteilte, dass Teile des Gesetzes den Artikel 23 verletzten, welches Garantien für öffentliche Bildungseinrichtungen für ethnische Minderheiten vorsehe. Mit anderen Worten: Das Verbot wurde lediglich für englischsprachige Minderheitenschulen gestrichen, nicht aber für die mehrheitlich französischen Schulen.
Das englischsprachige „Montreal School Board“ teilte in einer Erklärung mit, dass es mit der Ausnahmeregelung aus dem Urteil zufrieden sei, weil es die Vielfalt für Mitarbeiter und Schüler aufrechterhalte. „Dieses Gesetz steht im Widerspruch zu dem, was wir lehren, und zu der Kultur des Respekts für individuelle Rechte und Religionsfreiheit in englischsprachigen Schulen“, hieß es.
Die meisten Rechtsexperten erwarten, dass das Urteil durch den Obersten Gerichtshof Kanadas angefochten wird.
