Erklärung europäischer Staaten zum israelischen Siedlungsbauplan im Westjordanland
IQNA- Vier europäische Länder bezeichneten die Entscheidung des zionistischen Regimes Ausschreibungen für Bauvorhaben im Westjordanland zu veröffentlichen als inakzeptabel.
IQNA: Deutschland, Frankreich, England und Italien bezeichneten in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung die Entscheidung des zionistischen Regimes Ausschreibungen für Bauvorhaben im Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zu veröffentlichen als inakzeptabel.
In der auf der Website des deutschen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung heißt es: Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und äußerte ihre ernsten Bedenken sowohl privat als auch öffentlich. Die Siedlung E1 wird die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwächen indem sie das Westjordanland zerschneidet und die territoriale Geschlossenheit der Gebiete Palästinas beeinträchtigt.
Die vier europäischen Länder betonten, dass das Völkerrecht klar besagt, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig sind und wiesen darauf hin, dass dies die Haltung der internationalen Gemeinschaft ist, die auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt wurde.
Weiter heißt es in der Erklärung: Zu einer Zeit in der das Westjordanland mit schwerer Instabilität, beispielloser Gewalt von Siedlern gegen Zivilisten und gravierenden Beschränkungen der Wirtschaft Palästinas zu kämpfen hat ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.
Die vier europäischen Länder forderten Tel Aviv auf diese Pläne unverzüglich aufzuheben und die Ausweitung seiner Siedlungen im Westjordanland zu beenden.
Sie erklärten: Diese Maßnahmen entfernen uns nicht nur weiter vom Frieden, sondern schwächen auch die internationale Stellung Israels weiter. Unternehmen sollten sich nicht um die Teilnahme an den Bauausschreibungen bewerben. Sie müssen sich der rechtlichen und rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos in schwere Verstöße gegen das Völkerrecht verwickelt zu werden.
Am Ende der Erklärung heißt es: Wir bekräftigen erneut unser Bekenntnis zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden wir weiterhin handeln.
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