IQNA: Die französische rechtsextreme Partei Rassemblement National erklärte, dass sie im Fall einer Machtübernahme im Jahr 2027 das Tragen des islamischen Kopftuches im öffentlichen Raum mit einer Geldstrafe belegen. (Quelle: Al-Jazeera)

Einer der führenden Mitarbeiter der Rechtsextremistin Marine Le Pen Jean-Philippe Tanguy erklärte am Sonntag, dem 30. August, die Partei will im Fall eines Wahlsiegs Le Pens das Tragen des islamischen Kopftuches im öffentlichen Raum mit Geldstrafe belegen.

Tanguy fügte hinzu, dass Rassemblement National will im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin Frauen mit islamischem Kopftuch bestrafen. Der Vorschlag wurde in den Parteigremien ausführlich beraten und schließlich offiziell beschlossen.

Diese Äußerungen lösten in politischen und medialen Kreisen sowie auf sozialen Plattformen eine Welle empörter Reaktionen aus.

Viele Beobachter erklärten, dass Frankreich auf mehreren Ebenen vor einer schweren Krise und am Rand einer wirtschaftlichen Rezession steht, während für die Rechtsextremen und Marine Le Pen das islamische Kopftuch Priorität hat.

Auch Aktivisten im Internet fragten: Richtet sich das Ziel nur gegen das islamische Kopftuches oder werden auch andere Formen der Kopfbedeckung verboten? Dieser Vorschlag beweist, so argumentierten sie, dass der Rassemblement National eine Gefahr für die französische Gesellschaft darstellt.

Der Journalist Ilan Gabet sagte dazu, dass die Maßnahme mit Artikel 10 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, einer Säule der französischen Republik, unvereinbar ist.

Da die Maßnahme auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht, müsste Marine Le Pen ein solches Gesetz theoretisch durch Aufhebung dieser Erklärung und Austritt Frankreichs aus der europäischen Konvention umsetzen, argumentierte er.

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