Tunesischer Präsident: keine Staatsreligion in neuer Verfassung

Kais Saied sagte am Dienstag Journalisten am Flughafen Tunis: „In der nächsten Verfassung Tunesiens wird der Islam nicht mehr als Staatsreligion genannt werden, aber es wird heißen, dass Tunesien zu einer Umma (Gemeinschaft), deren Religion der Islam ist, gehören wird. Die Umma und der Staat sind zwei verschiedene Dinge.“ Das berichtete AFP.

Saied nahm den Entwurf am Montag entgegen, ein Schlüsselschritt in der Überarbeitung des Systems des tunesischen Staates, nachdem er im letzten Juli die Regierung entlassen und weitreichende Kräfte in einem Schritt außer Kraft gesetzt hatte, den Gegner einen Coup nennen.

Sadeq Belaid, der Rechtsexperte, der das Kommittee für den Entwurf geleitet hatte, hat der AFP in einem Interview am Anfang dieses Monats gesagt, dass er als Herausforderung für die islamischen Parteien alle Bezüge zum Islam aus dem neuen Dokument entfernen werde.

Seine Kommentare, die sich teilweise auf Saieds Gegner Ennahdha, eine vom Islam inspirierte Partei, welche die tunesische Politik seit 2011 dominiert hatte, beziehen, entzündeten eine heiße nationale Debatte.

Im ersten Artikel der tunesischen Verfassung von 2014 sowie ihrem Vorläufer von 1959 ist das nordafrikanishce Land als ein unabhängiger und souveräner Staat definiert. Islam ist seine Religion und Arabisch seine Sprache.

Das Dokument von 2014 war das Ergebnis eines schwer erkämpften Kompromisses zwischen der Ennahdhapartei und seinen sekulären Rivalen, drei Jahre nachdem der Diktator Zine Abindine Ben Ali durch einen Aufstand gestürzt worden war.

Der neue Text, der durch einen „nationalen Dialog“, von welchem die Oppositionskräfte ausgeschlossen und der von dem mächtigen UGTT Handelsunionsverbund boykottiert worden war, soll von Saed bis Ende Juni, bevor er nächsten Monat den Wählern vorgestellt wird, genehmigt werden.

Das ist ein Jahr, nachdem der frühere Verfassungsgesetzprofessor die Regierung entlassen hatte und später seine Machtergreifung durch die Auflösung des Parlaments und das An-sich-reißen der Justiz gefestigt hatte.

Viele hatten seine Schritte kritisiert und gewarnt, dass er das Land in eine Autokratie verwandeln würde.

Saied hatte schon seit langem nach einem Präsidentschaftssystem verlangt, das den gelegentlichen Stillstand, der unter dem gemischten parlamentarischen-präsidentalen System auftauchte, vermied.

Nachdem er am Dienstag gefragt worden war, sagte er: „Es steht nicht zur Frage, ob das Parlament präsidental oder parlamentarisch ist. Was zählt ist, dass die Leute Souveränität haben. Da gibt es die legislative Funktion, die exekutive Funktion und die judikative Funktion, und es gibt zwischen ihnen Grenzen.“

 

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