Deutschland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
Laut dem Nachrichtensender 'Russia al-Yaum' bestätigte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert am Montagabend diese Nachricht und sagte, dass es um "die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland" gehe.
Nach Informationen des Rechercheverbunds von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Katarina Barley auf einen entsprechenden Plan verständigt. Demnach soll künftig eine Ausbürgerung von Terroristen möglich sein, wenn drei Bedingungen vorliegen:
„Derjenige oder diejenige muss zwei Staatsangehörigkeiten haben, über 18 Jahre alt sein, und sich an künftigen Kampfhandlungen beteiligen." Die Regelung könne aus rechtsstaatlichen, aus verfassungsrechtlichen Gründen, nur für die Zukunft gelten – das Gesetz bezieht sich also nicht rückwirkend auf jene, die bereits in Haft sind.
Laut vorhandenen Informationen befinden sich rund 40 deutsche Terroristen in der Gewalt kurdischer Milizen. Gegen 18 von ihnen liegen deutsche Haftbefehle vor. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte zuvor gesagt, dass die Rücknahme von Hunderten Terroristen aus Europa und Deutschland ein sehr schwieriges Thema sei.
Seit 2013 haben sich rund 1.050 deutsche Kämpfer den Terrorgruppen in Syrien und im Irak angeschlossen. 200 deutsche Terroristen wurden dort getötet und rund 300 weitere wollen in die Heimat zurückkehren.
Die Krise in Syrien begann 2011 durch die massive Invasion von Terrorgruppen, die von Saudi-Arabien, den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden. Dadurch versuchen sie die Machtverhältnisse in der Region zu Gunsten des zionistischen Regimes zu ändern.
Parstoday.com
