Islamfeindlichkeit: Einsatz der Expertengruppe steht noch aus
Der Einsatz des geplanten unabhängigen Expertenkreises für Islamfeindlichkeit steht weiterhin aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 18. Juni hervor. Die internen Abstimmungen zur Verfahrensweise bei der Einrichtung des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM)“ seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen, hieß es seitens der Bundesregierung. Unklar bleibe somit die Form der Einsetzung, die Zusammensetzung des Expertenkreises und wann der abschließende Bericht erscheinen soll.
Die bisherigen Aussagen in Bezug auf die Vorbereitung des Expertenkreises erscheinen nach Auffassung der Fragesteller widersprüchlich. Demzufolge baten die Fragesteller um Erläuterung.
Auf die Frage, wann der Unabhängige Expertenkreis für Islamfeindlichkeit eingesetzt werden soll, antwortete die Bundesregierung: „Ein Zeitpunkt für die Einsetzung des UEM steht nicht fest.“
Gespräche zu Islamfeindlichkeit mit islamischen Religionsgemeinschaften
Hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Expertenkreises werde sich die Bundesregierung an den entsprechenden Gremien in den Bereichen Antisemitismus und Antiziganismus orientieren. Entsprechend sollen bei der Auswahl der Mitglieder die fachliche Expertise maßgeblich sein und die Mitwirkung von Experten aus Wissenschaft und Praxis im Zentrum stehen.
Das BMI führe außerdem im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) anlassbezogen und auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche zu Islamfeindlichkeit mit Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaften. Den Austausch und Kontakt mit diesen Vertretern der Muslime in Deutschland, der auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Formaten stattfinde, soll auch im Hinblick auf die Einrichtung des UEM fortgeführt werden.
Hanau als Antstoß
Am 29. Februar 2020 erklärte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, dass er nach den rassistischen Morden an neun Menschen in Hanau am 19. Februar 2020 eine „Unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“ ins Leben rufen will.
Der UEM ist den Angaben zufolge eine „Reaktion auf rassistische, antimuslimische und gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Vorfälle und die terroristischen Attacken, Anschläge und Anschlagsplanungen der letzten Zeit“. Der Expertenkreis soll entsprechende Formen von Islamfeindlichkeit in Deutschland untersuchen und auch mit antisemitischen Haltungen vergleichen.
Die Arbeit solle auf mehrere Jahre angelegt sein und in einen Bericht an die Bundesregierung münden, „der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt“.
