Weiterer Schritt auf dem Abstieg zur Apartheid
IQNA: Die israelische Knesset (Parlament des zionistischen Regimes) verschabschiedete kürzlich einen Gesetzesentwurf, in dem die abscheulichsten Methoden der Belästigung arabischer Bildungsangestellte, die in den Gebieten von 1948 und im besetzten Ostjerusalem leben, auf diskriminierender Weise erhöht. (Quelle: al-Quds al-Arabi)
Dieses Gesetz wurde mit dem Ziel verabschiedet mehr Einschränkungen für Lehrer Palästinas und Dozenten im Bereich der Wahrung des Nationalbewusstseins der Palästinenser und ihres Gefühls der Abhängigkeit, Stabilität und des Widerstands zu schaffen.
Das Gesetz ermächtigt das israelische Bildungsministerium Lehrer und Lehrerinnen zu entlassen, die öffentlich jede terroristische Handlung unterstützen. Infolgedessen umfasst dieses Gesetz, basierend auf israelischer Apartsheitpolitik, alle nationalen Aktivitäten Palästinas.
Das genannte Gesetz gibt dem Bildungsministerium außerdem die Befugnis die staatliche Finanzierung von Schulen zu streichen, die angeblich mit Terroranschlägen oder -organisationen sympathisieren. Dies eröffnet den Weg für eine Auslegung des Gesetzes in einer Weise in der Schulen Paläßtinas extrem eingeschränkt werden sollen.
Es war keine Überraschung, dass der Entwurf dieses Gesetzes in der israelischen Knesset von Zvika Vogel, Vertreterin der Partei „Jüdische Macht“ unter der Führung von Itamar Ben Gvir, Minister für innere Sicherheit der Netanjahu-Regierung, vorgestellt wurde. Während er dieses Gesetz lobte sagte er, dass „Bildung der Grundstein und ein wirksamer Faktor für die Begehung vieler Terroranschläge ist“.
Es wurde auch erwartet, dass die extremen Parteien der Regierungskoalition mit allen rechten, nationalistischen und religiösen Spektren gerne dafür stimmen würden und dass dieses neue Gesetz die Knessey in hastigen Schritten den Hang im Rahmen der Apartheid-Komplexe hinuntergehen lässt.
Diese Knesset, also das Parlament des zionistischen Regimes, dessen Anhänger im Westen stolz darauf sind, das „einzige Zentrum der Demokratie“ im Nahen Osten (!) zu sein, hat in den vergangenen Wochen ein Gesetz zur Abschiebung der Familien von Mitgliedern des Widerstands verabschiedet, ob in den 1948-Gebieten oder im besetzten Westjordanland und in Jerusalem. Dieses Gesetz gilt allgemein als schwerste Kollektivstrafe.
Die Knesset stimmte außerdem einem weiteren Gesetzesentwurf zu, der es Ländern verbietet neue Konsulate in Jerusalem einzurichten. Dieses Gesetz ergänzt das zentrale Gesetz Israels, das besagt, dass die Stadt Jerusalem die ausschließliche Hauptstadt des zionistischen Besatzungsregimes ist.
Dieses Gesetz verstößt nicht nur gegen die einfachsten internationalen Gesetze, sondern nimmt den Ländern auch die absolute Souveränität bei der Wahl ihrer diplomatischen Positionen.
Dies unterscheidet sich vom dritten Gesetz, das Einzelpersonen Paläßtinas und politischen Parteien bei der Kandidatur für Knesset-Wahlen strenge Barrieren auferlegt und es der israelischen Polizei erlaubt ohne ihr Wissen in ihre Computer und Mobiltelefone einzudringen.
Amit Halevi, Vertreter der Likud-Partei in der Knesset des zionistischen Regimes, sagte dazu: Eine Bombe wird nicht von selbst hergestellt und explodiert, sondern ihre Hauptbestandteile entstehen im Gehirn und im Herzen!
Er sagte auch: Ein Gedanke kann zerstörerischer sein als tausend Panzer.
Dies ist eine Lektion, die die Geschichte wiederholt über Nationen unter kolonialistischer, siedlerischer und rassistischer Besatzung aufgezeichnet hat und wurde von allen nationalen Widerstandsbewegungen aufgezeichnet, nicht weil die Idee eine tickende Zeitbombe wäre, sondern weil sie niemals verschwindet.
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