Italienischer Abgeordneter kritisiert Haltung der Regierung zum Gaza-Krieg
IQNA: Der italienische Abgeordnete Arturo Scotto kritisierte die Positionen der Europäischen Union zu den anhaltenden israelischen Verbrechen im Gazastreifen und bezeichnete sie als hinterhältig und inkohärent. (Quelle: Arabi 21)
In einem Exklusivinterview mit Arabi 21 bemerkte Scotto, dass die Regierung seines Landes nicht nur hinter einigen europäischen Ländern zurückblieb, die praktische Schritte zur Unterstützung Palästinas unternahmen, sondern gar Israel unterstützten indem sie weiterhin Waffen dorthin liefert und Premierminister Benjamin Netanjahu trotz seiner abscheulichen Verbrechen unterstützte. Er sagte: Italiens Position hinkt im Vergleich zu europäischen und internationalen Positionen weit hinterher und entspricht in keiner Weise den Erwartungen.
Er fügte hinzu: Leider entschieden sie sich für Untätigkeit, obwohl sie eine entschiedenere Haltung hätten einnehmen müssen. Stattdessen legen sie Doppelstandards an, die die Glaubwürdigkeit des Westens stark beeinträchtigen könnten. Wir müssen uns der Anerkennung des Staates Palästina zuwenden wie der französische Präsident Emmanuel Macron klar zum Ausdruck brachte: Die Palästinenser können nicht als überflüssiges Volk betrachtet werden.
Er fuhr fort: Leider schloss sich die italienische Regierung Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien nicht an und erkannten Palästina nicht an. Sie verzögert auch die Umsetzung der Sanktionen und verhängte kein vollständiges Waffenembargo. Die Menschen in diesem Land bewegen sich jedoch in eine andere Richtung. Millionen gehen auf die Straße und es gibt keine Schule, Universität oder Fabrik, in der das Thema Palästina nicht angesprochen und die Menschen dafür mobilisiert werden. Es gibt eine Generation, die ihr politisches Engagement erneut unter Beweis stellt indem sie ein Volk ohne Land und ohne Macht unterstützt.
Gleichzeitig stellte Scotto fest, dass ein Teil der politischen und wirtschaftlichen Elite die Beziehungen zu Israel trotz der Verbrechen im Gazastreifen als strategisch und nicht verhandelbar betrachtet. Der Einfluss dieser Tendenz nimmt jedoch angesichts einer öffentlichen Meinung, die über die Schrecken der israelischen Massaker im Gaza-Krieg wütend und beleidigt ist von Tag zu Tag ab.
Scotto lobte die Anerkennung des Staates Palästina durch einige Länder der Welt und sagte: Wir sehen diese Anerkennungen sehr positiv. Dies ist ein wichtiger Schritt, da er den Rechten der Palästinas internationale Legitimität verleiht. Doch sie allein reichen nicht aus um den Krieg zu beenden. Ohne politischen und wirtschaftlichen Druck und abschreckende Sanktionen gegen Israel wird die Kriegsmaschinerie weiterlaufen. Was wir heute brauchen ist eine Anerkennung, die von verbindlichen und ernsthaften politischen Maßnahmen begleitet wird.
Scotto betonte, Israel überschritt eindeutig jegliche roten Linien – vom Völkermord über Belagerung und Hunger bis hin zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Er stellte fest, das Image des Regimes in der internationalen Gemeinschaft ist schwer beschädigt. Es wird nicht mehr als demokratischer Staat wahrgenommen, der sich selbst verteidigt wie es behauptet, sondern als Besatzungsregime, das nachweislich Kriegsverbrechen begeht. Seine politische und moralische Isolation auf der Weltbühne wächst täglich.
In den letzten Tagen erkannten elf Länder, darunter Großbritannien, Kanada, Australien, Portugal, Luxemburg, Belgien, Andorra, Frankreich, Malta, Monaco und San Marino den Staat Palästina an. Laut der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa erkannten damit 159 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Staat Palästina an.
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