Britische Regierung macht Rückzieher bei Islamophobie-Gesetz
IQNA: Die Entscheidung der britischen Regierung die offizielle Definition von Islamophobie nicht mehr zu akzeptieren und stattdessen eine neue Formel für das Konzept der „Muslimfeindlichkeit“ zu übernehmen führte zu weit verbreiteter Unzufriedenheit unter den Muslimen des Landes, die diesen Schritt als Verstoß gegen frühere Versprechen und Verpflichtungen betrachten, die vor der Wahl eingegangen wurden. (Quelle: Al-Arab in Großbritannien)
Berichten britischer Zeitungen wie dem Telegraph und ITV News zufolge hat eine von der Labour-Regierung eingesetzte Task Force unter Vorsitz des ehemaligen konservativen Ministers Dominic Grieve beschlossen den Begriff „Islamophobie“ nicht mehr zu verwenden und sich stattdessen auf den Begriff „Muslimfeindlichkeit“ zu konzentrieren, was angeblich der Unterstützung der Meinungsfreiheit dienen soll.
Der plötzliche Kurswechsel löste unter Muslimen sowie islamischen und Menschenrechtsorganisationen großen Unmut aus. Aktivisten glauben die Regierung gab dem Druck rechtsextremer und islamfeindlicher Lobbys nach, die jede offizielle Definition von Islamophobie seit langem als „Bedrohung der Meinungsfreiheit“ betrachten.
Kritiker dieser Entscheidung behaupten, dass die Labour-Regierung, die sich vor der Wahl als Verbündeter der britischen Muslime präsentiert hatte nach ihrer Machtübernahme ihre Versprechen schnell brach und andere Verpflichtungen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Einwanderungspolitik und offizielle Anerkennung des zunehmenden Hasses gegen Muslime nicht einhielt.
Dieser Schritt erfolgt nachdem Daten des britischen Innenministeriums zeigen, dass religiös motivierte Hassverbrechen gegen Muslime einen historischen Höchststand erreichten: mehr als 3.100 Fälle pro Jahr, fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies schürt ein Gefühl des Verrats innerhalb der muslimischen Gemeinschaft Großbritanniens, die auf konkrete Maßnahmen zu ihrem Schutz gehofft hatte, anstatt sich auf symbolische Rhetorik zu verlassen.
Aktivisten sind der Ansicht, dass die Ersetzung des Begriffs „Islamophobie“ durch „Muslimfeindlichkeit“ nicht nur eine sprachliche Veränderung, sondern eine gefährliche politische Geste ist, die diesen Bemühungen die Substanz entzieht und unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung eine direkte Deckung für anhaltende Hetze gegen den Islam und Muslime bietet. Die heutigen Ereignisse beweisen, dass die Versprechen der Labor-Regierung ausschließlich auf Wahlkampfziele ausgerichtet waren. Muslime sind täglich Ziel von Hassreden und Diskriminierung und die Regierung begnügt sich damit die Terminologie zu ändern, anstatt die wahre Wurzel des Problems anzugehen.
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