Gesetzentwurf der kanadischen Regierung zu Hassverbrechen
IQNA: Die Regierung des kanadischen Premierministers Mark Carney bereitet diese Woche die Einführung eines neuen Gesetzes vor, das drei Hassverbrechen einschließen soll. Der Gesetzentwurf soll den Schutz von Gotteshäusern, religiösen oder kulturellen Gebäuden und Schulen stärken und es den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, Hassverbrechen zu verfolgen. (Quelle: Website Hello Canada)
Eine mit dem Gesetzentwurf vertraute Quelle, der voraussichtlich am Dienstag im Parlament eingebracht wird, sagte, der Gesetzentwurf werde drei neue Bestimmungen enthalten: vorsätzliche Einschüchterung, Behinderung und ein separates Hassverbrechen.
Die Quelle erklärte, dass das Verbrechen der Einschüchterung Versuche unter Strafe stellt, Einzelpersonen am Betreten von Einrichtungen zu hindern, die von bestimmten Gruppen genutzt werden, wie etwa Gotteshäuser, Gemeindezentren, Kulturgebäude und Schulen.
Das Vergehen der Behinderung richtet sich gegen diejenigen, die den Zugang zu diesen Einrichtungen vorsätzlich verhindern oder stören, mit Ausnahmen, die friedliche und rechtmäßige Proteste ermöglichen und die Achtung der Rechte der Kanadischen Charta gewährleisten.
Bei der dritten Straftat handelt es sich um ein eigenständiges Hassverbrechen, bei dem Anklage für jedes Hassverbrechen erhoben werden kann, unabhängig davon ob es sich auf eine bestimmte Gruppe bezieht oder nicht, wie etwa Verbrechen die durch Rasse, Religion oder sexuelle Orientierung motiviert sind.
Justizminister Sean Fraser sagte am Donnerstag bei einem Treffen des Government Forum in Edmonton, dass dieser Schritt darauf abzielt das Problem der Hassverbrechen anzugehen, die in Kanada zunehmen, insbesondere gegen religiöse Gemeinschaften und andere Identitätsgruppen im Allgemeinen.
Die neuesten Daten von Statistics Canada zeigen, dass sich die der Polizei gemeldeten Hassverbrechen seit 2020 fast verdoppelten.
Carney und seine Regierung hoffen, dass das Gesetz den Strafverfolgungsbehörden ein klares Instrument an die Hand gibt um Hassverbrechen zu definieren und deren Verfolgung zu erleichtern. Inzwischen erließen einige Gemeinden vor kurzem lokale Verordnungen um Pufferzonen um Gotteshäuser und Schulen zu schaffen, damit diese nicht gezielt angegriffen werden.
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