Israelisches Parlament genehmigt Gesetz zur Ausgrenzung palästinensischer Ehepartner

Teheran (IQNA)- Das israelische Parlament hat ein Gesetz genehmigt, das israelischen Siedlern, die in der besetzten Westbank oder im belagerten Gazastreifen wohnen, nicht erlaubt, die Staatsbürgerschaft oder selbst das Bleiberecht ihrer palästinensischen Ehepartner zu verlängern, wodurch tausende palästinensische Familie zur Emigration gezwungen sind oder getrennt leben müssen.

Das sogenannte Staatsbürgerschaftsgesetz wurde am Donnerstag, kurz bevor die Knesset sich über das Wochenende zurückzog, mit einer Mehrheit von 45 zu 15 Stimmen verabschiedet. Für die Legislation verbündete sich  der Premierminister Naftali Bennett mit seiner Yamina- Partei mit der rechtsgerichteten Fraktion der Opposition. Das berichtete PressTV.

Duzende an Gesetzesgebern in dem 120 Sitze umfassenden Raum wählten nicht bei der auf Trennung abzielenden Legislation.

Das Staatsbürgerschaft- und Einreisegesetz ersetzte eine ähnliche zeitlich begrenzte Regel, welche zuerst während des Höhepunktes des Aufstands der Palästinenser im Jahr 2003 inkraft trat und bis zum letzten Juli jährlich verlängert wurde, weil es nicht von vom linken Flügel und den arabischen Mitgliedern der Regierungspartei unterstützt wurde.

Der israelische Innenminister Ayelet Shaked ergriff Maßnahmen, um die Familienvereinigung innerhalb der Monate, in denen das Gesetz aufgrund der Erneuerungskampagnien schwächelte, zu verhindern.

Befürworter sagen, dass das Gesetz hilft, Israels Sicherheitszustand zu festigen und den „jüdischen Charakter“ zu stützen.

Kritiker sagen, dass durch das Gesetz die palästinensische Minorität (21% der Bevölkerung), die durch Geburt palästinensisch sei und die israelische Staatsbürgerschaft habe, diskriminiert sei, indem die Verlängerung der Staatsbürgershaft und des Bleiberechts dem palästinensischen Ehepartner verweigert wird.

Die Juristin Gaby Lasky von der linksgerichteten Meretzpartei nannte das Gesetz „einen schwarzen Fleck im Gesetzbuch Israels“ und schrieb auf Twitter, dass Meretz deutlich gegen Rassismus stimme.

Mansour Abbas, der Führer der Partei „United Arab List“ (Raam), stellte sich ebenfalls gegen die Legislation.

Der arabische Jurist Ayman Odeh tweetete Shaked zurück, dass das Gesetz ein Sieg für „ein Apartheidsregime“ sei.

Reut Shaer, eine Juristin von der Vereinigung für Zivilrecht in Israel, sagte: „Es sieht eher volksfeindlich oder rassistisch (als andere Gesetze) aus, weil es nicht nur Juden Extrarechte und Privilegien gibt, sondern der arabischen Bevölkerung gewisse Grundrechte entzieht.“

Sie fügte hinzu, dass das Gesetz vor allem palästinensische Frauen und Kinder beträfe.

Es sei eine Art kollektive Bestrafung, bemerkte Shaer, weil es die Rechte einer gesamten Nation unter dem Vorwand, dass alle Terrorismus unterstützen würden, verletze.

Verschiedene juristische Gruppen haben angekündigt, dass sie das Gesetz vor das Oberste Gericht bringen werden.

IQNA