Einziger muslimischer Gesetzgeber in indischer BJP Partei resigniert
Der indische Minister für Angelegenheiten von Minderheiten Muchtar Abbas Naqvi gab am Mittwoch bekannt, dass er seinen Rücktritt erklärt hat, der zugleich den Abschied des letzten muslimischen Mitglieds der in Indien regierenden Bharatiya Janata Partei darstellt, wodurch zum ersten Mal nach ihrer 75-jährigen Geschichte kein muslimischer Gesetzgeber mehr in der Regierungskoalition vertreten ist.
Naqvis Rücktritt kam einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit als ein Mitglied der Radschja Sabha, dem Oberhaus des aus zwei Kammern bestehenden indischen Parlaments. Der 64-jährige Naqvi war seit 2016 Minister für Angelegenheiten von Minderheiten gewesen, wobei er der einzige Muslim unter den 400 Parlamentariern der Partei war. Seine Aufgabe wird durch Smriti Irani, einem hinduistischen Mitglied der BJP, ersetzt.
Der Einfluss der BJP unter Premierminister Narendra Modi hat zu einer Zunahme an hinduistisch-nationalistischen Konfrontationen mit der muslimischen Gemeinde Indiens, die etwa 200 Millionen Mitglieder zählt oder etwa 14% der indischen Bevölkerung ausmacht, geführt. Verschiedene Gesetzgeber der BJP sind in Gewalttaten gegen indische Muslime involviert. Vor seiner Ernennung zum Premierminister war Modi die Einreiseerlaubnis in die USA entzogen worden, weil er angeblich als Ministerpräsident von Gujarat anfang 2002 antimuslimische Randalierer unterstützt haben soll. Ende Mai hatten zwei Mitglieder der BJP eine kurze diplomatische Krise ausgelöst, indem sie Äußerungen getan hatten, die als den Propheten Mohammad beleidigend kritisiert wurden. Dies führte zu Spannungen mit wichtigen arabischen Handelspartnern Indiens. Beide Parteimitglieder waren aufgrund ihrer Äußerungen zurechtgerufen worden, wobei eines aus der Partei ausgeschlossen wurde. Gerüchten zufolge soll Modi nach diesem Vorfall versucht haben, Naqvi zum Vizezeremonienpresidenten Indiens zu ernennen, um die Bedenken der arabischen Welt hinsichtlich Islamfeindlichkeit zu beschwichtigen.
Die BJP hat sich gegen die Anschuldigungen der Islamfeindlichkeit dadurch verteidigt, indem sie auf die Mitgliedschaft und wichtige Rollen anderer Muslime verwies, wie zum Beispiel die Parteisprecherin Schazia Ilmi und das Mitglied des Zentralen Wahlkommittees Syed Schahnawaz Hussain. 2014 hatte die BJP versucht, sieben muslimische Kandidaten in das indische Parlament zu bringen, aber alle von ihnen verloren trotz der landesweiten Siege der Partei bei beiden Wahlen.
Die nächste Wahl in Indien ist vor Mai 2024 geplant, wobei Modi versucht, zum dritten Mal Premierminister zu werden. Es ist noch nicht klar, wer für den Indischen Nationalkongress, der größten Oppositionspartei der BJP, als Kandidat für das Amt des Premierministers in den Wahlkampf ziehen wird.
Quelle: National Interest
