Israelisches Regime: Genehmigung neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland
Die ersten, die die Entscheidung des Sicherheitskabinetts Premierministers Benjamin Netanjahus veröffentlicht hatten, sind zwei Minister gewesen, welche die Siedlungspolitik unterstützen, die nach der Aufnahme in die Koalition nach den Wahlen am 1. November schon einen rechtsextremen Ruck signalisiert hatten.
Die meisten Weltmächte halten die Siedlungen für illegal, da das Land eingenommen wird, auf dem die Palästinenser Eigenstaatlichkeit suchen. Israel greift dies an, und seitdem das Westjordanland 1967 eingenommen worden war, haben aufeinanderfolgende Regierungen 132 Siedlungen genehmigt.
In den letzten Jahren haben fanatische Siedler ohne staatliche Genehmigung eine Menge an Außenposten errichtet. Einige waren von der Polizei zerstört, andere nachträglich genehmigt worden. Die neun Genehmigungen vom Sonntag sind die ersten, die von der neuen Regierung Netanjahus genehmigt worden waren.
Nach einem Bericht aus Netanjahus Büro heißt es, dass in den kommenden Tagen ein neues Planungskommittee einberufen werde, um die neuen Siedlungswohnungen zu genehmigen. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, dass etwa 10000 Wohnungen entehen würden.
Quelle: Middleeastmonitor.net
3482461
