Die Zwei-Staaten-Lösung der Palästinenserfrage ist völlig tot und überholt
Die zunehmenden Spannungen in den besetzten Gebieten und Angriffe der zionistischen Kräfte auf Gaza, die vor etwa zwei Wochen begannen, dauern noch immer an und es scheint, dass die neue Runde von Konflikten zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen und den Kräften des zionistischen Regimes und andererseits die Fortsetzung der Siedlungspolitik des Besatzungsregimes in palästinensischen Gebieten und anhaltende Blockade des Gazastreifens jede positive Perspektive auf eine Lösung der Palästinenserfrage völlig zunichte machte.
Glenn E. Glenn E. Robinson ist Professor für Verteidigungsanalyse an der Naval Postgraduate School (NPS) in Monterey, Kalifornien und außerdem Mitglied des Middle East Studies Center an der University of California, Berkeley.
Er ging im Dezember 2021 nach 30 Jahren von NPS in den Ruhestand und ist Autor von vier Büchern zur Nahostpolitik sowie von mehr als 150 Zeitschriftenartikeln, Buchkapiteln, Berichten und Konferenzbeiträgen. Sein neuestes Buch „Global Jihad: A Brief History“ wurde von den Websites „Foreign Affairs“ und „Foreign Policy“ zum besten Buch des Jahres 2021 nominiert. Er erhielt Auszeichnungen für seine Lehrtätigkeit in Berkeley und NPS. In einem Interview mit IQNA sprach Robinson über Ursache und Ursprung der neuen Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern.
IQNA – Die Spannungen zwischen den Palästinensern und Israel eskalierten erneut. Was ist ihrer Meinung nach der Hauptgrund?
Der Anstieg der Spannungen und der Gewalt zwischen Palästinensern und Israel hat verschiedene Ursachen aber das zugrunde liegende Problem ist klar: die anhaltende Besatzung, die mittlerweile im sechsten Jahrzehnt ankam und 5 Millionen Palästinenser ohne Staatsbürgerschaft oder Rechte zurücklässt. Wie Hannah Arnett (deutsch-amerikanische Philosophin) betonte, ist die Staatsbürgerschaft eines der unveräußerlichen Rechte. Palästinenser unter israelischer Besatzung sind staatenlos und haben daher keine Rechte. Daher sind Palästinenser israelischer Plünderung ausgesetzt (Landbeschlagnahme, Inhaftierung ohne Anklage, verschiedene Arten von Kollektivstrafen usw.) und diese Ungerechtigkeit löst natürlich Reaktionen aus.
IQNA – Die anhaltende Blockade des Gazastreifens wird als einer der Gründe für die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern genannt. Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach die Fortsetzung dieser Situation auf die Palästinenserfrage?
Die Belagerung von Gaza ist ein anhaltendes, aber komplexes Problem. Solange die Hamas in Gaza an der Macht ist, wollen weder Israel noch die Vereinigten Staaten und noch nicht einmal die Palästinensische Autonomiebehörde große Anstrengungen unternehmen, um die Situation zu ändern. Die aktuelle Situation ist auf lange Sicht wirklich nicht tragbar und wird weiterhin zu Gewalt führen.
IQNA – Wie werden sich die jüngsten Entwicklungen und internen Proteste im besetzten Palästina auf die Spannungen zwischen Palästina und dem zionistischen Regime auswirken?
Der Justizputsch [in Israel] ist in erster Linie eine interne jüdische und israelische Angelegenheit. Sie werden feststellen, dass arabische Bürger [Israels] kaum eine Seite unterstützen und dass die israelischen Netanyahu-Demonstranten selten irgendeinen Anspruch auf globale Gerechtigkeit erheben, der auch andere als zionistische Bürger einschließt.
Die Behandlung nicht staatsbürgerlicher Palästinenser durch die Justiz von Tel Aviv während dieser Proteste war ein ungewöhnliches Problem. Daher glaube ich nicht, dass dies große Auswirkungen auf die israelisch-palästinensischen Spannungen haben wird und zumindest nicht kurzfristig. Auf lange Sicht kann es je nach der Art und Weise, wie die gerichtliche Angelegenheit geklärt wird, einige Auswirkungen haben.
IQNA – Einige Experten sagen, dass der fehlende Wechsel an der Spitze der palästinensischen Regierung und die Nichtabhaltung nationaler Wahlen dazu führten, dass die Selbstverwaltungsorganisation nicht in der Lage ist, etwas für die Rechte der Palästinenser zu tun. Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Ist richtig! Die Palästinensische Autonomiebehörde liegt im Sterben. Abbas‘ Amtszeit als Präsident endete vor mehr als einem Jahrzehnt und er regiert nach dem Gesetz. Das selbstverwaltete Regime hat jede sinnvolle demokratische Regierungsführung beendet.
Die Führung hat den Kontakt zum palästinensischen Volk verloren und einen Großteil ihrer politischen Legitimität verloren. Die lokale Regierung (Kommunen) funktioniert immer noch gut aber die palästinensische nationale Führung ist derzeit nicht vorhanden. Freie und faire nationale Wahlen sind notwendig, um eine neue und rechenschaftspflichtige nationale Führung zu schaffen, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies in absehbarer Zeit geschehen wird.
IQNA – Wie prognostizieren Sie angesichts der Ereignisse der letzten Jahre die Zukunft der palästinensischen Frage und gibt es eine internationale Perspektive zur Lösung der palästinensischen Frage oder nicht?
Vor ein paar Jahren schrieb ich in einem Buch ein Kapitel über meinen Wandel: Von einem starken Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung – seit ich 1980 zum ersten Mal das besetzte Palästina, das Westjordanland und den Gazastreifen besuchte – hin zu der heutigen Ansicht, dass dies eine andere Lösung ist. Ich erklärte, dass dies nicht möglich ist.
Eine Zwei-Staaten-Lösung der Palästinenserfrage ist ein toter Plan, der vom Likud und seinen Verbündeten vollständig und vorsätzlich zerstört wurde. Derzeit und nach den aktuellen Bedingungen und für die kommenden Jahre basiert die Bildung eines einheitlichen Staates auf Apartheid. Wie sich die Realität eines Staates in Zukunft entwickelt wird das Leben von Israelis und Palästinensern bestimmen. Die Konflikte in Nordirland (Guerillakriege irischer Nationalisten gegen Großbritannien) mögen eine gute Analogie sein, aber diese Probleme und ihre Gewalt werden viel länger andauern und tiefgreifender sein als in Nordirland.
Das Interview führte Mohammad Hasan Gudarzi
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