Trumps neues Gesetz legt Grundstein für ein Einreiseverbot für Muslime und hartes Vorgehen gegen Unterstützer Palästinas
IQNA: Experten zufolge könnte Trumps neuer Erlass vom vergangenen Montag dazu verwendet werden ausländische Staatsangehörige ins Visier zu nehmen, die sich bereits legal in den USA aufhalten und hart gegen Studenten vorzugehen, die sich für die Rechte der Palästinas einsetzen. (Quelle: Al Jazeera)
Deepa Alajsan, Anwältin des International Refugee Assistance Project (IRAP), sagte, die neue Anordnung ist umfassender und schlimmer als Trumps Einreiseverbot aus dem Jahr 2017.
Alaijan gegenüber Al-Jazeera: Das Schlimmste an der neuen Verordnung ist, dass sie nicht nur Menschen von außerhalb der USA die Einreise ins Land verbietet, sondern auch eine bestimmte Logik als Grundlage für die Abschiebung von Menschen aus den USA.
Die neue Anordnung weist Regierungsbeamte an eine Liste der Länder zu erstellen für die die Screening-Informationen so unvollständig sind, dass die Einreise ihrer Staatsangehörigen aus diesen Ländern teilweise oder vollständig ausgesetzt werden könnte.
Die Anordnung sieht vor die Zahl der Bürger zu ermitteln, die seit 2021 aus diesen Ländern in die USA eingereist sind und relevante Informationen über ihre Handlungen und Aktivitäten zu sammeln.
Trumps Executive Order besagt auch, dass die Regierung sicherstellen muss, dass ausländische Staatsangehörige, einschließlich derjenigen in den USA keine feindselige Haltung gegenüber amerikanischen Bürgern, der Kultur oder der Regierung hegen und keine als Terroristen eingestuften ausländischen Staatsangehörigen verteidigen, ihnen helfen oder sie unterstützen.
Alajsan sagte: Die vage Formulierung des Erlasses ist beängstigend, weil sie den US-Behörden offenbar weitreichende Befugnisse einräumt um gegen Personen vorzugehen, die im Visier der Regierung sind.
Er fügte hinzu: Im Grunde ist es nur ein weiterer Weg die Leute fernzuhalten, sie zu vertreiben, Familien auseinanderzureißen und ihnen Angst einzuflößen.
Das Amerikanisch-Arabische Antidiskriminierungskomitee (ADC) erklärte die Anordnung geht über das Einreiseverbot für Muslime aus dem Jahr 2017 hinaus und gibt der Regierung umfassendere Befugnisse aufgrund ideologischer Ausgrenzung Visa zu verweigern und Menschen aus den USA zu deportieren.
In einer Stellungnahme der Gruppe hieß es: ADC fordert die Trump-Regierung auf damit aufzuhören ganze Gemeinschaften zu stigmatisieren und ins Visier zu nehmen, denn das dient nur der Spaltung.
Der Muslim Public Relations Council warnte in einer Erklärung zudem, dass verstärkte Screening-Maßnahmen für bestimmte Länder einem als Sicherheitsprotokoll getarnten De-facto-Verbot für Muslime gleichkommen.
Maryam Jamshidi, Professorin an der juristischen Fakultät der University of Colorado, sagte: Die Anordnung scheint eine Wiederbelebung von Trumps Einreiseverbot während seiner ersten Amtszeit zu sein und zugleich rechte Forderungen im breiteren Kulturkampf voranzutreiben.
Jamshidi fügte hinzu: Teile dieses Dekrets richten sich auch gegen Palästinenser und Unterstützer Rechte Palästinas.
Er betonte: Der rechte Flügel fördert das Bild, dass Ausländer, also Menschen mit schwarzer oder muslimischer Abstammung (und nicht Juden, Christen oder Weiße) eine tatsächliche Bedrohung für „echte Amerikaner“ darstellten.
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