Spanische Regierung überwacht Hassreden gegen Muslime
IQNA: Die spanische Regierung kündigte an, dass sie Hassreden gegen Muslime genau überwachen wird nachdem es in der Gemeinde Jumia in der Provinz Murcia eine umstrittene Vereinbarung zwischen der Volkspartei und der rechtsgerichteten Vox-Partei gab die Nutzung öffentlicher Räume für islamische religiöse Rituale einzuschränken, (Quelle: Website Anbaa Express)
Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender offizieller Bedenken hinsichtlich der Zunahme fremdenfeindlicher Rhetorik, insbesondere nach rassistischen Vorfällen in der Stadt Torre Pacheco im vergangenen Monat.
Das Ministerium für Integration, soziale Sicherheit und Migration teilte mit, dass die Nationale Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Oberaxe) jede Eskalation von Rhetorik, die Freiheit und Würde des Einzelnen bedroht, insbesondere in sozialen Medien, in Abstimmung mit digitalen Plattformen analysieren wird, um aufrührerische Inhalte schnell zu überwachen und zu entfernen.
Die jüngste Vereinbarung zwischen der Volkspartei und der Vex-Partei, die am 28. Juli verabschiedet wurde, folgte einer Änderung des Vex-Vorschlags, die ausdrücklich ein Verbot islamischer Rituale forderte. Der vorgeschlagene Änderungsantrag ermutigt die Gemeinde, „Initiativen zu fördern, die Identität und traditionelle religiösen Werte Spaniens schützen“.
Jumia, eine für ihren Weinanbau bekannte Stadt, hat rund 280.000 Einwohner, von denen etwa 10 % Muslime sind. Die Stadt ist Heimat einer multiethnischen Gemeinschaft mit über 70 Nationalitäten.
Die spanische Regierung verurteilte den ihrer Ansicht nach „extremistischen Abstieg“ in der Lokalpolitik und warnte, das Abkommen verstößt gegen Grundsätze der spanischen Verfassung, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit, und solche Tendenzen könnten sozialen Frieden gefährden und Spaltungen schüren.
Angesichts der Ausbreitung populistischen Extremismus und wachsenden Einflusses der extremen Rechten in einigen Gemeinden steht Spanien vor einer wachsenden Herausforderung hinsichtlich der Ausübung der Religionsfreiheit, was das Land hinsichtlich des Schutzes kultureller Vielfalt und Gewährleistung der Grundrechte aller Bürger und Einwohner vor eine neue Bewährungsprobe stellt.
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