21 Länder verurteilen israelische Siedlungspläne
IQNA: Einundzwanzig Länder, darunter Großbritannien und Frankreich, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung in der sie den von der israelischen Regierung genehmigten Siedlungsplan im sogenannten E1-Gebiet im besetzten Ostjerusalem verurteilen und ihn als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnen. (Quelle: Al-Quds)
In der Erklärung der Außenminister von Ländern wie Australien, Belgien, Kanada und Dänemark wurde betont, dass die Entscheidung des Obersten Planungskomitees Israels den Bau von Siedlungen im Gebiet E1 zu genehmigen inakzeptabel ist. Die Länder forderten die Besatzungsregierung auf diese Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen.
Die Erklärung bezog sich auf Äußerungen des extremistischen israelischen Kabinettsministers Bezalel Smotrich, der sagte, der Plan würde eine Zweistaatenlösung erschweren. Die Minister betonten, dies sei nicht im Interesse des israelischen Volkes und würde nur die Spannungen und die Gewalt in der Region verschärfen.
In der Erklärung wurde auch davor gewarnt, dass einseitige Maßnahmen der israelischen Regierung die internationalen Bemühungen um Sicherheit und Wohlstand im Nahen Osten untergraben würden. Die Unterzeichner der Erklärung forderten gemäß der Resolution 2334 des Sicherheitsrats einen Stopp des Siedlungsbaus.
Die Unterzeichner äußerten außerdem ihre Besorgnis über die Auswirkungen dieser Pläne auf den Zugang der Palästinenser nach Jerusalem und betonten die Notwendigkeit die finanziellen Beschränkungen für die Autonomiebehörde Palästinas aufzuheben.
Diese Erklärung spiegelt die zunehmende internationale Haltung gegen israelische Siedlungen in Gebieten Palästinas wider und betont wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte der Palästinenser und ihr Recht auf Selbstbestimmung unterstützt.
Am Mittwoch verabschiedete das israelische Kabinett einen umfassenden Siedlungsplan für das besetzte Westjordanland. Unterstützt wird er vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Der Siedlungsausschuss des Kabinetts stimmte der Umsetzung des E1-Plans zu, der erstmals in den 1990 er Jahren vorgeschlagen wurde.
Der Plan, der den Bau von rund 3.400 neuen Wohneinheiten, Erweiterung der Siedlung Ma’aleh Adumim und ihrer Anbindung an Jerusalem sowie Trennung des nördlichen Westjordanlands von seinem südlichen Teil vorsieht untergräbt trotz internationaler Warnungen die Chancen auf einen vereinten Staat Palästina.
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