Österreichisches Parlament billigt Verbot des Kopftuchs in Schulen
IQNA: Muslimischen Mädchen bit 14v Jahren ist es in Österreich nach einem neuen Gesetz untersagt in der Schule Kopftücher zu tragen. Eine Änderung dieses Gesetzes wurde im österreichischen Parlament verabschiedet. (Quelle: Deutsche Welle)
Dieses Gesetz tritt ab dem akademischen Jahr 2026/2027 in Kraft.
Claudia Plakulm, Österreichs Ministerin für Familie und Integration, sprach im Parlament des Landes über einen historischen Schritt zum Schutz von Mädchen und betonte: Das Kopftuch ist kein harmloses Stück Stoff.
Der österreichische Beamte behauptete: Dies ist ein Symbol der Unterdrückung.
Zur Rechtfertigung seines Handelns sagte er, dass kein Mädchen in Österreich mit dem Bedürfnis aufwachsen sollte ihren Körper zu verstecken.
Bei diesem Verbot geht es um das Kopftuch, das gemäß islamischer Tradition den Kopf bedeckt und diese Frage wird in diesem Rechtstext behandelt.
Auf Grundlage der getroffenen Entscheidungen wird Anfang Februar 2026 die Sensibilisierungsphase beginnen, um die Schulen auf die neuen Bestimmungen vorzubereiten.
Bei Verstößen gegen das Verbot muss die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem Mädchen und ihren Eltern führen. Trägt das Kind weiterhin das Kopftuch müssen die Eltern mit dem zuständigen Schulmitarbeiter sprechen. Im äußersten Fall können Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro verhängt werden.
Die Gesetzesänderung wurde von den Regierungsparteien – Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen NEOS – gebilligt. Auch die Oppositionspartei, die rechtspopulistische FPÖ, unterstützte die Maßnahme. Die Grünen lehnen das Kopftuchverbot nicht grundsätzlich ab, stimmten aber gegen den Gesetzesentwurf den sie für verfassungswidrig hielten.
Die derzeitige österreichische Regierung argumentiert, dass das Ziel darin bestehe die Unterdrückung der Geschlechter zu verhindern.
Der Islamische Religionsverband Österreichs (IGGÖ) verurteilte den Vorschlag und warnte davor, dass solche Maßnahmen Muslime unter kollektiven Verdacht stellen.
Rechtsexperten äußern ähnliche Bedenken und argumentieren, dass der überarbeitete Entwurf immer noch gegen den Grundsatz der Gleichheit verstößt, da er er eine Religionsgruppe ins Visier nimmt.
Kritiker sagen solche Argumente offenbarten den diskriminierenden Charakter des Vorschlags. Sie argumentieren, dass die Regierung durch die Kennzeichnung einer religiösen Praxis als unterdrückend und den Ausschluss anderer islamfeindliche Stereotype unter dem Deckmantel der Förderung der Geschlechtergleichstellung verstärkt.
4322435
