Knesset lässt Gesetzesvorlage über Quds als Hauptstadt Palästinas nicht zu

International: Der Vorsitzende der Knesset hat die Einreichung einer Gesetzesvorlage im israelischen Parlament darüber, El Quds als Hauptstadt Palästinas zu bestimmen, verhindert.

Wie Iqna unter Berufung auf die in Jordanien erscheinende Zeitung al Dastur berichtet, ließ der Knessetvorsitzende nicht zu, dass der arabische Abgeordnete Ahmad al Tayyebi einen derartigen Gesetzesentwurf im Parlament des zionistischen Regimes einbrachte.

Die Gesetzesvorlage sollte als Reaktion auf einen israelischen Entwurf gelten, der vorsieht, die Stadt El Quds zur Hauptstadt des zionistischen Regimes zu bestimmen. Der Justizberater in der Knesset sagte, der Gesetzesentwurf des arabischen Abgeordneten sei eine Beleidigung für die Stellung Israels als ein jüdischer Staat und verstoße gegen Artikel 7 der Verfassung.

In diesem Zusammenhang gab ein arabischer Anwalt bekannt, Ahmad al Tayyebi habe schon das dritte Mal diese Gesetzesvorlage der Knesset vorlegen wollen, wobei er auch diesmal wieder auf Ablehnung stieß.
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