In London ansässige Anwaltskanzlei verklagt Facebook wegen Voreingenommenheit gegenüber Palästinensern
Angewiesen von dem Internationalen Zentrum für Gerechtigkeit für Palästinenser (ICJP) forderte die Anwaltskanzlei LLP eine Erklärung für die systematische und weitreichende Zensur von Inhalten und Konten, die in Bezug zu Palästina stehen.
Die Klage war ebenso zu einem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Förderung und Schutz der Meinungs- und Äußerungsfreiheit geschickt worden. Sie verlangt eine dringende Überprüfung und Erklärung für die von Facebook, was letzten Oktober in Meta Inc. umbenannt worden war, getroffenen Entscheidungen, bei denen Konten und Posts suspendiert worden waren, die mit palästinensischen Nachrichtenagenturen, Kommentatoren und Journalisten in Verbindung standen.
Der Beschwerdebrief an Facebook vom Montag ist der zweite innerhalb von neuen Monaten, welcher von Bindmans LLP an den sozialen Mediengiganten geschickt worden war. Eine frühere Mitteilung, welche im Mai 2021 eingereicht worden war, wurde im Auftrag von fünf Journalisten und Nachrichtenagenturen in Palästina eingereicht. Facebook wird beschuldigt, ihre Konten und/oder Posts beeinträchtigt zu haben und zudem ihre Grundrechte auf Ausdrucksfreiheit und des firmeneigenen Menschenrechtsgesetzes gebrochen zu haben.
In der Klage vom Mai 2021 war eine der Hauptfragen, die Bindmans LLP aufgeworfen hatte, gewesen, ob die Zensurentscheidung von einem Algorithmus oder von einer Person ausgeführt worden war sowie Details in Bezug auf das Facebookgesetz hinsichtlich der Rechtfertigung der Zensurentscheidung zusätzlich zu den Schritten, welche die Gesellschaft unternommen hatte, um das Problem der ungerechten Zensur zu lösen.
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Einen Monate später antwortete Facebook auf diesen Brief, dass man die Konten, auf welche in dem Brief Bezug genommen worden waren, überprüft hätte und nach einer weiteren Überprüfung den Inhalt beziehungsweise die Konten, sofern möglich, wieder hergestellt. Es ist bemerkenswert, dass keine der zitierten Hauptfragen substantiell in originalen Mitteilung beantwortet worden war.
Trotz der Verpflichtungen, welche Facebook in seinem Brief vom Juni 2021 gemacht hat, blieb die Zensur bestehen, sagte ICJP in seiner Pressemitteiliung, wo auch der Inhalt der Klage detailliert geschildert worden war. Das Zentrum ist eine unabhängige Organisation von Anwälten, Akademikern und Politikern, deren Aufgabe die Förderung und Unterstützung der palästinensischen Rechte ist.
Die Überwachungsgruppe Sada Social, welche die Unterdrückung palästinensischen Inhalts und Konten auf Facebook dokumentiert hat, hielt fest, dass es allein im Jahr 2021 hunderte Fälle ungerechtfertigter Zensur von Inhalten sozialer Medien, die sich auf die Unterstützung der Rechte der Palästinenser bezog, gab. Diese Zensur war während der letzten Offenisve Israels auf Gaza im Mai 2021 verschärft worden.
Die Klage nimmt die Anforderung wieder auf, dass Meta/Facebook seinen Entscheidungsprozess offenlegt und überprüft sowie erklärt, warum die Konten geschlossen, suspendiert oder Posts gelöscht worden waren und ob bei diesen Aktionen ein Algorithmus oder ein menschliches Urteil verwendet worden war. (Quelle: Middle East Monitor)
