Die österreichische Polizei schließt illegal Palästina-Camp
IQNA: Das Verwaltungsgericht Wien, der österreichischen Hauptstadt, gab bekannt, dass der Abbau des Palästina-Solidaritätscamps an der Universität Wien am 8. Mai 2024 illegal war und der Verfassung widersprach. (Quelle: Arabi 21)
Das Gericht lehnte die Vorwürfe der Polizei ab, dass der Zweck des Lageres nicht mit dem österreichischen Rechtsstatus kompatibel sei und betonte, dass die Rallye und die Meinungsfreiheit von der Justiz unterstützt wurden.
Ungefähr 200 bewaffnete Polizisten schlossen das Lager, das während des Höhepunkt des zionistischen Völkermordkrieges gegen Palästina im Gazastreifen zur Solidarität veranstaltet wurde.
Bei der Operation sammelte die Polizei alles Zubehör des Camps mit Drohnen, Polizeiautos und Hunden, Lastwagen und Kranen ein.
Während des Angriffs lieferte die Polizei weder eine Rechtfertigung noch rechtliche Grundlage für das Auflösen des Camps.
Die Polizeibehörde von Wien kündigte später an, dass nach einer endgültigen Bewertung durch den staatlichen Sicherheits- und Geheimdienst zu dem Schluss kam, dass der Zweck der Versammlung mit dem österreichischen Rechtsstatus unvereinbar war.
Die Polizei betonte ihre Behauptungen, dass die Teilnehmer der Kundgebung Banner mit den Schriftzügen "vom Fluss zum Meer, Freiheit für Palästina" und "Intifada" für die sichtbar hochhielten.
Dies ist, während das Gericht das erklärte, dass Sympathiebekundung einer Organisation, die nach Angaben der Wiener Polizei als Terrorist eingestuft wird, nicht als Verbrechen gewertet wird, es sei denn es führt zu echten terroristischen Verbrechen
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