Gründung des Staates Palästina keine Belohnung sondern Recht
IQNA: Am 21. September fand in New York die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz zur „Zweistaatenlösung“ statt, an der Dutzende von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnahmen. Ziel war Anerkennung des unabhängigen Staates Palästina. (Quelle: Al Jazeera)
Die Konferenz wurde mit einer Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eröffnet. Er sagte: Wir sind heute hier weil es an der Zeit ist die 48 von der Hamas festgehaltenen Gefangenen frei zu bekommen und den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Wir können nicht länger auf die Anerkennung des Staates Palästina warten.
Er fügte hinzu: Das Versprechen eines arabischen Staates in Palästina wurde noch nicht erfüllt. Wir übernehmen die kollektive Verantwortung für unser Versagen einen gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Wir drücken den Israelis unser Mitgefühl aus und fordern die bedingungslose Freilassung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Gefangenen.
Macron sagte: Wir wollen dem Volk Palästinas einen klaren politischen Horizont bieten. Diese Entscheidung ist ein Schritt zur Linderung der humanitären Krise und zur Unterstützung eines dauerhaften Friedens in der Region. Frankreich wird diesen Weg in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die Palästina anerkannten, fortsetzen.
Er fuhr fort: Ziel ist es einen einheitlichen und legitimen diplomatischen Prozess zur Lösung der Differenzen zu schaffen. Wir bekennen uns zur Zweistaatenlösung und hoffen, dass diese Maßnahme den Friedensprozess stärkt und Bedingungen schafft unter denen das Volk Palästinas in Sicherheit und Würde leben kann.
Saudi-Arabien: Wir laden andere Länder ein den Staat Palästina anzuerkennen
Der saudische Kronprinz verkündete am Montagabend in einer Erklärung auf der Konferenz zur „Zweistaatenlösung“ zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates, die vom saudischen Außenminister Faisal bin Farhan verlesen wurde, dass die Konferenz zur Zweistaatenlösung eine historische Gelegenheit zur Erreichung des Friedens ist.
Mohammed bin Salman fügte hinzu: Israel begeht weiterhin Völkermord und barbarische Verbrechen im Gazastreifen und führt seine Aggressionen im Westjordanland und in Jerusalem fort.
Er sagte: Die Zweistaatenlösung ist die einzige Möglichkeit Frieden zu erreichen und wir rufen andere Länder dazu auf den historischen Schritt zu unternehmen und den Staat Palästina anzuerkennen.
Guterres: Gründung des Staates Palästina keine Belohnung sondern Recht
UN -Generalsekretär Antonio Guterres sagte auf der von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Zweistaatenkonferenz in New York: Es gibt keine Rechtfertigung für die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 und keine Rechtfertigung für die Kollektivstrafe am Volk Palästinas. Wir fordern einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen.
Er fügte hinzu: Es gibt keine Rechtfertigung für die Geschehnisse im Westjordanland und für den fortgesetzten Siedlungsbau. Wir müssen unser Engagement für die Zweistaatenlösung bekräftigen bevor es zu spät ist.
Guterres sagte: Diejenigen, die den Weg zu einer Zweistaatenlösung blockieren, müssen eine grundlegende Frage beantworten: Was ist die Alternative zu dieser Lösung? Die Bildung eines Staates Palästina ist keine Belohnung sondern Recht.
Er fuhr fort: Ohne eine Zweistaatenlösung wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Die Zweistaatenlösung steht im Einklang mit dem Völkerrecht und wird von der internationalen Gemeinschaft und der Generalversammlung unterstützt.
Präsident der UN-Generalversammlung: Unabhängiger und nachhaltiger Staat Palästina muss gegründet werden
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, sagte bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung am Montagabend: Ein unabhängiger und nachhaltiger Staat Palästina muss gegründet werden.
Der Präsident der UN-Generalversammlung sagte am Montagabend: Die Realität für die Kinder von Gaza ist Krieg und Zerstörung. Viele wurden in Gaza getötet ohne dass die Welt ihre Namen kennt.
Auf der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung erklärte Baerbock: Die Welt ließ die Kinder von Gaza im Stich. Alle Kinder im Nahen Osten haben ein Recht auf Leben. Wir brauchen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza. Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen.
Jordanien: Zweistaatenlösung einziger Weg Sicherheit im Nahen Osten und der Welt zu gewährleisten
Auch König Abdullah II. von Jordanien sagte auf der Konferenz: Jedes Land und jede Nation hat das Recht dass ihre Stimme gehört wird und heute erheben wir unsere Stimme für Gerechtigkeit.
Er fügte hinzu: Seit etwa zwei Jahren sind wir in Gaza Zeugen schrecklicher Szenen. Der Krieg gegen diese Region muss beendet werden, Einfuhr humanitärer Hilfe und Ende der Siedlergewalt im Westjordanland müssen gewährleistet werden.
Der König von Jordanien fügte hinzu: Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg Sicherheit im Nahen Osten und der Welt zu gewährleisten.
Er betonte: Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg um einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen. Alle illegalen einseitigen Aktionen im Westjordanland und Siedlergewalt müssen ein Ende haben.
Der König von Jordanien fügte hinzu: Wir danken allen Regierungen die den Staat Palästina anerkannten und müssen nun daran arbeiten alle Aktionen zu stoppen, die die Zweistaatenlösung untergraben.
Pakistan setzt sich für gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina ein
Senator Mohammad Ishaq Dar, stellvertretender Premierminister und Außenminister des Landes, begrüßte auf der Konferenz die Anerkennung Palästinas durch die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Portugals und rief alle Länder, die Palästina noch nicht anerkannten dazu auf im Einklang mit ihrer Verpflichtung zum Völkerrecht ähnliche Schritte zu unternehmen.
Das pakistanische Außenministerium gab in einer Erklärung bekannt, dass das Land aktiv an der Konferenz zur Zweistaatenlösung teilnahm und auch das Abschlussdokument – die New Yorker Erklärung – billigte ohne seine langjährige und prinzipielle Haltung zur Palästinafrage zu gefährden.
In der Erklärung heißt es: Pakistans erneuerte Entschlossenheit spiegelt unser anhaltendes Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden wider. Pakistan war eines der ersten Länder, das Palästina 1988 anerkannte und setzte sich stets für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ein.
Pakistan verurteilt die anhaltende Aggression gegen Gaza aufs Schärfste und fordert einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand im gesamten Gazastreifen und allen besetzten Gebieten Palästinas sowie vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang zur belagerten und hungernden Bevölkerung Palästinas.
Das pakistanische Außenministerium bekräftigte seine Unterstützung für die Gründung eines unabhängigen, stabilen und vereinten Staates Palästina auf Grundlage der Grenzen vor 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der UN und der OIC und der internationalen Legitimität.
Südafrika: Wir fordern sofortigen Waffenstillstand, Ende des Völkermords in Gaza und Freilassung der Gefangenen
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, dessen Land die Führung bei der Klage gegen das zionistische Regime vor internationalen Gerichten übernimmt, sagte am Montagabend auf einer Konferenz beider Regierungen in New York: Wir rufen alle UN-Mitgliedsstaaten auf, den Staat Palästina anzuerkennen.
Er begrüßte die Gründung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und fügte hinzu: Wir verurteilen auch die Angriffe vom 7. Oktober. Die einzige Lösung des Konflikts Israel-Palästina ist eine Zweistaatenlösung. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, Ende des Völkermords in Gaza und Freilassung der Gefangenen.
Erdogan: Waffenstillstand muss erreicht werden und israelische Streitkräfte müssen sich aus dem Gazastreifen zurückziehen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in seiner Rede: Ich gratuliere allen Ländern die den Staat Palästina anerkennen wollen, weil sie die Stimme der Gerechtigkeit respektierten.
Er fügte hinzu: Das menschliche Leid im Gazastreifen nimmt zu und die Angriffe dauern an. Die Regierung Netanjahu will die Bildung eines Staates Palästina unmöglich machen, doch die Stimme Palästinas wurde zu einem globalen Thema.
Erdogan fügte hinzu: Die Regierung Netanjahu begeht einen Völkermord an ihren Nachbarn und es ist eine moralische Verantwortung sich gegen die Unterdrückung durch Israels zu stellen.
Er erklärte: Israel versucht die Zweistaatenlösung zu zerstören. Tel Aviv strebt Unsicherheit in der Region an. Es muss ein Waffenstillstand herbeigeführt werden und die israelischen Streitkräfte müssen sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Portugals anhaltende Unterstützung für Zweistaatenlösung
Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa verteidigte die Entscheidung Lissabons Palästina anzuerkennen und sagte, dass dieser Schritt die Anerkennung des Friedens bedeutet.
Bei einem hochrangigen internationalen Gipfeltreffen zur friedlichen Lösung der Palästinafrage mit dem Titel „Zweistaatenlösung“, das im UN-Hauptquartier in New York stattfand und von Saudi-Arabien und Frankreich ausgerichtet wurde, erklärte de Sousa am Montagabend, dass es sich bei dieser Aktion nicht um eine „Geste“ handelt, sondern um einen Versuch die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung zu wahren.
De Sousa, der für den neuen Schritt Lissabons Beifall von den Teilnehmern der Internationalen Palästina-Konferenz erhielt, sprach den Präsidenten der Autonomiebehörde Palästina, Mahmud Abbas, als „Präsident des Staates Palästina“ an und betonte „Portugals anhaltende Unterstützung für die Zweistaatenlösung“.
Neben Portugal erkannten am Sonntag auch Großbritannien, Australien und Kanada den unabhängigen Staat Palästina an – ein historischer Schritt, der die wachsende Kluft zwischen dem Westen und Israel widerspiegelt.
Brasilien besteht auf Boykott Israels
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva rief zu einem Boykott des israelischen Regimes auf und erklärte der Gaza-Krieg ist ein Versuch das Volk Palästina und den Wunsch nach der Gründung eines Staates Palästina zu vernichten.
Da Silva rief die internationale Gemeinschaft außerdem dazu auf Druck auf Israel auszuüben damit es den Krieg im Gazastreifen beendet und die Zweistaatenlösung akzeptiert. Er erklärte: Was im Gazastreifen geschieht ist nicht nur Vernichtung des Volkes Palästina, sondern auch ein Versuch den Wunsch nach Gründung eines Staates Palästina zu zerstören.
Der brasilianische Präsident fügte hinzu: Angesichts der Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates in dieser Angelegenheit muss die Generalversammlung die Verantwortung dafür übernehmen.
Da Silva betonte außerdem die Notwendigkeit gegen Israel Sanktionen zu verhängen, die denen ähneln, die das Apartheidregime in Südafrika beendeten.
Monaco: Wir betonen unsere Unterstützung für die Existenz Israels und erkennen auch Palästina an
Fürst Albert II. von Monaco gab am Dienstagmorgen bekannt, dass das europäische Land Palästina anerkennen wird.
Er erklärte, dass Monaco Israel von Anfang an dabei unterstützte „innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben und innerhalb dieser Grenzen Sicherheit zu genießen“, sowie „das Recht des Volkes Palästinas auf einen unabhängigen, funktionierenden und demokratischen Staat.
Albert II. fügte in seiner Rede hinzu: Wir möchten unsere Unterstützung für die Existenz Israels betonen, gleichzeitig aber möchten wir Palästina als Staat im Einklang mit dem Völkerrecht anerkennen.
Der Fürst von Monaco betonte die Notwendigkeit eine „ausgewogene und nachhaltige Lösung“ zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts zu finden und forderte gleichzeitig die Freilassung der Gefangenen und die Entwaffnung der Hamas.
Schlusserklärung
Der Ko-Vorsitz der Konferenz zur Zweistaatenlösung, die am Montagabend auf Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York begonnen hatte, schloss mit der Veröffentlichung einer Erklärung ab.
In der Erklärung hieß es, die „New Yorker Erklärung“ ist mit der außergewöhnlichen Zustimmung der UN-Generalversammlung angenommen worden und bietet eine prinzipielle und realistische Alternative zum Kreislauf der Gewalt und wiederholter Kriege.
In der Erklärung wurde betont, dass die Beendigung des Krieges im Gazastreifen und Freilassung aller israelischen Gefangenen weiterhin oberste Priorität haben.
Alle Länder wurden zudem aufgefordert die „New Yorker Erklärung“ möglichst bald mit praktischen Schritten umzusetzen.
In der Erklärung heißt es außerdem: Wir fordern einen Waffenstillstand in Gaza und Freilassung aller israelischen Gefangenen sowie einen Gefangenenaustausch untereinander.
Die an der Konferenz teilnehmenden Länder forderten außerdem, dass ganz Gaza ungehindert mit humanitärer Hilfe versorgt wird.
4306565
