Belgien wird offiziell Verbündeter Südafrikas im Völkermordfall Israels

IQNA- Belgien schloss sich offiziell dem von Südafrika gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichten Verfahren wegen Völkermords im Gazastreifen an.

IQNA:  Der Internationale Gerichtshof gab bekannt, dass die belgische Regierung ihre Interventionserklärung im Fall „Anwendung des Übereinkommens über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen“ offiziell registrierte. Südafrika hatte Klage gegen das israelische Regime vor dem Gerichtshof eingereicht. (Quelle: Al Jazeera)

Die Erklärung wurde am Dienstag, dem 23. Dezember 2025, registriert und veröffentlicht. Belgien beantragte die Teilnahme am Verfahren gemäß Artikel 63 der Satzung des Gerichtshofs. Nach diesem Artikel kann jeder Staat, der an der Auslegung eines internationalen Vertrags interessiert ist dem Gerichtshof seine rechtlichen Ansichten durch Einreichung einer Interventionserklärung übermitteln.

Rechtliche Aspekte des Beitritts Belgiens

Belgiens Beitritt zu diesem Verfahren steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Umsetzung der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Der Gerichtshof prüfte bereits den Antrag Südafrikas und der Schwerpunkt des Verfahrens liegt auf Auslegung und Anwendung dieser Konvention im Hinblick auf Israels Militäroperationen im Gazastreifen.

Der Schritt des wichtigen EU-Mitgliedstaates mit historischen Verbindungen zu Palästina Belgiens könnte dem Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mehr rechtliches und politisches Gewicht verleihen. Belgien steht Israels Politik gegenüber Palästina traditionell kritisch gegenüber.

Der Fall begann mit einer Klage Südafrikas gegen das israelische Regime und erregte seit Prozessbeginn internationale Aufmerksamkeit. Das Hauptziel der Kläger und nun auch Belgiens ist es, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag das israelische Regime anweist den Krieg und den Völkermord im Gazastreifen unverzüglich zu beenden und einstweilige Maßnahmen zum Schutz Palästinas und der Bevölkerung des Gazastreifens zu ergreifen.

Diese rechtliche Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks auf das israelische Besatzungsregime sich in Konflikten an das humanitäre Völkerrecht zu halten.

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