Verfassungsschutz: Islamfeindliche Kampagnen dienen als Türöffner für Rechtsextremisten
Die Corona-Pandemie stützt laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtsextreme Entwicklungen. Während Rechtsextremisten versuchten, Corona-Leugner zu beeinflussen, grenzten diese sich immer weniger nach rechts ab, heißt es in dem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Bericht.
Einen deutlichen Zuwachs stellt der Verfassungsschutz bei antisemitischen Straftaten fest. Wurden 2020 noch 284 Straftaten registriert, waren es im vergangenen Jahr 437 – ein Anstieg um etwa 54 Prozent. Diese hingen etwa mit Protesten um den Nahostkonflikt im Frühsommer 2021 sowie erhöhten Straftaten im Internet zusammen.
„Deckmantel-Extremismus“
Die Neue Rechte hingegen versuche „die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen“ und rassistische Argumente im politischen Diskurs zu „normalisieren“ und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. „Dazu nutzt man unter anderem islamfeindliche Kampagnen, denen die Szene eine „Türöffnerfunktion“ zuschreibt“, heißt es im Bericht.
Ein „Deckmantel-Extremismus“ bedrohe die gesellschaftliche Mitte von allen Seiten, erklärte NRW-Inneminister Herbert Reul (CDU). „Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern.“ Reul warnte zudem davor, dass sich Extremisten neben der Pandemie auch andere Themen zu eigen machen könnten wie etwa hohe Spritpreise oder die bevorstehende Landtagswahl.
3.875 Rechtsextremisten in NRW
Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten laut Bericht im vergangenen Jahr leicht gesunken – von 3.940 Personen im Jahr 2020 auf 3.875 im vergangenen Jahr. Weiterhin seien 2.000 Rechtsextremisten gewaltorientiert. Waren 2020 3.389 Straftaten politisch rechts motiviert, waren es 2021 3.135 Straftaten – ein Rückgang von 7,5 Prozent. Die Zahl der Linksextremisten liegt unverändert bei 2.570, gewaltorientiert sind von ihnen weiterhin 1.020 Personen. Die von links verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen. Die von rechts verübten Gewaltdelikte hingegen sanken um 17,1 Prozent auf 121 Straftaten. (KNA, iQ)
