Keine Änderung bezüglich Libanons Position zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel trotz der Angriffe
IQNA: Der Sprecher des libanesischen Repräsentantenhauses Nabih Berri betonte, dass eine Normalisierung der Beziehungen Libanons zu Israel absolut keine Option ist und dass israelische Drohungen und/oder Luftangriffe diese Position absolut nicht ändern kann. (Quelle: Bulletin)
Der Sprecher des libanesischen Parlaments sagte in einem Presseinterview: Jeder, der die Beziehungen normalisieren will sollte wissen, dass dies absolut unmöglich ist. Ich stehe weiterhin zu meiner Ansicht, dass der „Mechanismus“ ein Mechanismus ist, der alle Parteien (Libanon, Israel, die USA, Frankreich und die Vereinten Nationen) zusammenbringt und es ist kein Problem die Hilfe ziviler Experten in Anspruch zu nehmen, sofern deren Anwesenheit notwendig ist wie es der Fall war als im Jahr 2000 Geologen und Vermesser zur Festlegung der blauen Grenzlinie hinzugezogen wurden.
Nabih Berri merkte außerdem an: Israelische Drohungen und Luftangriffe ändern unsere Position absolut nicht.
Bezüglich des von der libanesischen Regierung verabschiedeten Entwurfs eines Wahlgesetzes erklärte der Sprecher des libanesischen Parlaments, dass er den Entwurf noch nicht erhielt und seine Position dazu klären wird, sobald dieser in seinen Händen ist.
Die libanesische Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Zuteilung von sechs Parlamentssitzen an im Ausland lebende Libanesen abschafft. Libanesische Einwanderer können künftig nur noch in der Region wählen in der ihr Wohnsitz auf ihrer Wählerkarte registriert ist.
Nabih Berri betonte zudem die Anwendung des geltenden libanesischen Parlamentswahlgesetzes und erklärte, dies ist technisch und rechtlich durchsetzbar. Er zeigte sich überrascht über die Manöver einiger politischer Parteien und bezeichnete diese als nutzlos.
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