Folgen der Entscheidung des Irak die Hisbollah und Ansarullah als Terrororganisationen einzustufen
Mahmoud Al-Hashimi, Direktor des Al-Ittihad-Zentrums für Strategische Studien, verfasste eine Notiz mit dem Titel „Wie ist die Entscheidung der irakischen Regierung zu lesen, die Hisbollah und Ansarallah als Terrororganisationen einzustufen?“ und stellte diese IQNA zur Verfügung und untersuchte die wichtigsten Aspekte und Zusammenhänge dieser Entscheidung mit einem analytischen und systematischen Ansatz wie folgt:
1. Zeitpunkt der Entscheidung und Auswirkungen auf die Wahlen
Diese Entscheidung wurde einige Monate vor den Parlamentswahlen getroffen und nicht in der offiziellen Zeitung „Al-Waqa' al-Iraqiyya“ veröffentlicht, was darauf schließen lässt, dass sich die Entscheidungsträger der Brisanz des Zeitpunkts und der möglichen Auswirkungen einer Veröffentlichung auf das Wahlergebnis bewusst waren.
2. Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach der Genehmigung
Ohne die Zustimmung aller drei Staatsgewalten – Exekutive, Judikative und Legislative – wird keine Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht! Daher kann sich keine Institution der Verantwortung entziehen oder sie als „technischen Fehler“ bezeichnen.
3. Vollständige Kenntnis der Hintergründe und Reaktionen
Den Institutionen, die den Beschlussentwurf verfasst haben, waren die Details und möglichen Konsequenzen voll bewusst! Aus diesem Grund schalteten sich nach der Veröffentlichung des Beschlusses sofort einige Persönlichkeiten aus Politik und Medien ein, um ihn zu verteidigen.
4. Starke politische und öffentliche Reaktionen
Widerstandskräfte, politische Bewegungen, kulturelle Eliten und irakische Bürger lehnten diese Entscheidung ab, da sie darin einen Angriff auf Gruppen sahen die eine Schlüsselrolle bei der Konfrontation mit der US-Besatzung, dem zionistischen Feind und terroristischen Gruppen spielten und stets für ihre politische Klugheit und ihre praktische Erfahrung bekannt waren.
5. Allgemeine Haltung des irakischen Volkes
Die irakische Öffentlichkeit ist im Allgemeinen widerstandsfreundlich und unterstützt die Sache Palästina! Daher steht die Akzeptanz der US-Klassifizierungen durch die Regierung nicht im Einklang mit der Stimmung in der Bevölkerung.
6. Rückzug der Regierung und Auswirkungen auf das Ansehen des Landes
Der Rückzieher der Regierung, die die Entscheidung als „Fehler“ rechtfertigte und eine Untersuchung gegen die Täter ankündigte, schadete dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der irakischen Regierung auf internationaler Ebene.
7. Natürliches Recht des Widerspruchs
Die schnelle Reaktion der Widerstandskräfte politischen Parteien und Eliten diente nicht nur dem Schutz einer Mudschaheddin-Gruppe, sondern auch der Verteidigung des Ansehens des Irak, da diese Gruppen in der Region bekannte Symbole sind.
8. Notwendigkeit einen neuen Beschluss zur Aufhebung des vorherigen zu erlassen
Gemäß Artikel (3) der Veröffentlichungsvorschriften im Amtsblatt Nr. 6 von 2016 ist jedes veröffentlichte Gesetz verbindlich und kann nur durch einen neuen Beschluss geändert oder aufgehoben werden. Daher muss die Regierung einen neuen Beschluss erlassen, der den vorherigen aufhebt.
9. Forschungsausschuss: Möglichkeit die Zeit totzuschlagen
Die Einberufung eines „Untersuchungsausschusses“ wird oft als Mittel zur Verzögerung der Problemlösung angesehen, da die Weiterleitung von Angelegenheiten an Ausschüsse in der Regel Zeitverschwendung ist.
10. Entscheidung in einen breiteren politischen Kontext einordnen
Manche Beobachter sehen diese Entscheidung als Fortsetzung einer Reihe vorangegangener Aktionen der Regierung: Reisen nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, Einladung eines Vertreters der Golani-Regierung zum Treffen in Bagdad, Teilnahme am Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich, Veröffentlichung einer Erklärung gegen die Kataib Hisbollah und Lobpreisung Trumps als Friedensoption. Diese Vorgehensweise wird allgemein als Teil des Projekts zur Bekämpfung des Widerstands interpretiert.
11. Notwendigkeit die Unterstützung für den Widerstand zu stärken
Die Widerstandskräfte, Medieninstitutionen, Koordinierungsrahmen und die ihnen wohlgesonnenen Parteien müssen die Widerstandsachse weiterhin unterstützen und der nächsten Phase mit Wachsamkeit begegnen, insbesondere wenn es um die Wahl des Premierministers geht, da diese Position von großer Bedeutung ist und weitreichende Befugnisse mit sich bringt.
12. Auswirkungen der Entscheidung auf die Widerstandsachse
Diese Entscheidung hatte erhebliche negative Auswirkungen auf die Widerstandsgruppen im Libanon und in der Region. Gruppen, die den Irak – die Regierung und die Nation – immer als Unterstützer des Widerstands und des Volkes Palästinas betrachteten.
13. Medienausbeutung der Länder am Persischen Golf
Medien in einigen Golfstaaten und widerstandsfeindliche Medien übertrieben diese Entscheidung und sie als einen Schritt zur Unterstützung des zionistischen Regimes und des Prozesses der Normalisierung der Beziehungen betrachteten.
14. Irakisches Volk und aufrichtige und feste Position
Die weitverbreitete Reaktion des irakischen Volkes gegen diese Entscheidung zeigte, dass die irakische Nation eine echte, gerechte und unfehlbare Nation ist! Eine Nation, die sich der Verzerrung ihrer historischen Positionen widersetzt.
Letztendlich offenbarte diese Entscheidung und die damit verbundenen Reaktionen einmal mehr die Sensibilität der irakischen politischen Szene und zeigte, dass die Regierung bei der Behandlung regionaler Angelegenheiten, insbesondere in Bezug auf die Achse des Widerstands, die einen wichtigen Teil der kollektiven Identität des irakischen Volkes darstellt, äußerste Vorsicht und Präzision walten lassen muss.
4320957
