Hessen blockiert Soforthilfe für Beratung von Opfern rassistischer Gewalt
Das Hessische Innenministerium verweigert die Auszahlung von zugesagten Hilfsgeldern an die Opferberatungsstelle „response“. Dies teilte „response“, eine Initiative der Bildungsstätte Anne Frank, am Montag in einer Pressemitteilung mit.
Demnach bewilligte der Bund nach dem Anschlag von Hanau der Beratungsstelle für ihre Arbeit mit Opfern von rassistischer Gewalt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 50.000 Euro. Der Transfer des Geldes werde jedoch derzeit vom Land Hessen blockiert – obwohl die Soforthilfe nach Angaben von „response“ bereits im März zugesagt worden sei.
Die finanzielle Hilfe werde dringend für die Bezahlung von Beratern gebraucht, die Betroffene des Anschlags von Hanau unterstützen. Die „Blockadehaltung des Landes“ gefährde die Arbeit der Beratungsstelle, so „response“ in ihrer Stellungnahme.
Die Unterstützungsanfragen von Betroffenen seien seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke vor einem Jahr kontinuierlich gestiegen; seit dem Anschlag in Hanau reichten die vom Land Hessen und dem Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr aus. Ohne Bezahlung der Mitarbeiter der Beratungsstelle stünde die hessenweite Beratungsarbeit ab Herbst in Frage.
„Seit Monaten bleibt uns das Innenministerium eine Antwort schuldig, warum es das Geld zurückhält“, sagte Olivia Sarma, Leiterin von „response“. „Gegenüber der Presse behauptet das Ministerium nun, es gäbe einen vom Bund vorgegebene Zweckbindung, wonach das Geld nicht für Personal ausgegeben werden dürfe. Das ist reine Schikane.“
„Seit Jahresbeginn haben uns bereits 100 Beratungsanfragen erreicht – viele von schwer traumatisierten Menschen“, so Sarma weiter, „das unwürdige Gebaren der Landespolitik ist nicht nur ein Signal an uns, sondern vor allem an die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt, dass der Staat sie weiterhin alleine lässt.“
„Es liegt ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler in der Förderpolitik des Landes vor, wenn das Innenministerium durch Einfluss auf unsere Beratungsarbeit versucht, die Betroffenen rechter Gewalt zum Schweigen zu bringen“, so @olivia_sarma
Zur ganzen PM: https://t.co/7lEYRdcxPL pic.twitter.com/ckyeL8M4wa
— Response Hessen (@ResponseHessen) June 22, 2020
Die Zahl der Betroffenen des Anschlags von Hanau liegt laut der Beratungsstelle zwischen 80 und 100 Personen – sie alle benötigten langfristige Unterstützung und Betreuung.
Doch die Arbeit von „response“ ist nicht auf den Anschlag von Hanau begrenzt. Auch darüber hinaus häuften sich die Beratungsanfragen von Menschen aus ganz Hessen, die rechte, rassistische und antisemitische Gewalt erfahren hätten.
Seitdem die Beratungsstelle öffentlich Polizeiarbeit kritisiere – unter anderem im Zuge der Diskussion über rechtsextreme Strukturen in der hessischen Polizei – gerate sie zunehmend unter Druck durch das Innenministerium.
