Seit Gründung der UN ist das US-Veto ständige Waffe zum Schutz der israelischen Besatzung
Autorin: Noor Al-Zahraa Burudschi / Übersetzt von Stephan Schäfer
Seit der Gründung der UN wird ein falsches Bild der internationalen Gerechtigkeit gezeichnet. Der Sicherheitsrat, eigentlich zum Schutz des Weltfriedens und Sicherheit eingerichtet, ist zu einer Arena geworden die von US-Interessen kontrolliert wird, während das US-Veto zu einer permanenten politischen Waffe wurde, die zum Schutz des israelischen Feindes und Durchsetzung seiner Vorherrschaft eingesetzt wird.
In der jüngsten Episode hob die US-Abgeordnete Morgan Ortagus ihre Hand um eine Resolution abzulehnen die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza forderte. Ihre Stimme war nicht nur eine flüchtige diplomatische Geste sondern bewusste Zurschaustellung ähnlich dem Nazigruß, um ihre Loyalität gegenüber einem zionistischen Projekt zu bekräftigen, das vor Mord und Völkermord nicht zurückschreckt. Ortagus öffentliche Haltung ließ keinen Zweifel: Washington betrachtet die Rettung von Zivilisten nicht als Priorität, sondern betrachtet den Schutz dessen was es „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ nennt, als oberstes Ziel selbst auf Kosten Tausender Märtyrer und Verwundeter. Somit war das sechste Veto seit Beginn der Aggression gegen Gaza am 7. Oktober 2023 grünes Licht für die Fortsetzung der Völkermordkampagne, wie sie in Berichten von Amnesty International beschrieben wird.
Diese Szene offenbart das Wesen der Rolle der USA seit Jahrzehnten: ein Veto das sich in derselben Form wiederholt, sich aber in Zeitpunkt und Kontext je nach den Bedürfnissen des Feindes ändert. Von Palästina bis Libanon, von Jerusalem bis Gaza wurde die erhobene US-Hand zum beständigen Symbol für Ablehnung jeder Resolution die unterdrückten Völkern Gerechtigkeit widerfahren lassen sollte. Hier erhält die Rückkehr zur Geschichte der Vetos ihre Bedeutung. Sie sind nicht bloß Zahlen und Daten, sondern vielmehr überzeugende Beweise für ein umfassendes Projekt dessen Kern der Schutz um jeden Preis dessen ist was „Israel“ genannt wird.
Lange Geschichte des US-Schutzes der Besatzung
Die Voreingenommenheit der USA gegenüber Gaza begann nicht erst heute! Sie war ein jahrzehntelanger Prozess. Am 10. September 1972 legten die USA erstmals ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der die israelischen Angriffe auf den Libanon und Palästina verurteilte. Am 29. Juni 1976 blockierte Washington einen Resolutionsentwurf, der die Rechte des Volkes Palästinas anerkannte und zur Selbstbestimmung aufrief. Im selben Jahr wiederholten sich die Vetos gegen Resolutionen zum Thema Palästina.
In den 1980er Jahren erreichte die Komplizenschaft ihren Höhepunkt. 1982 marschierten Besatzungstruppen in Beirut ein und verübten die Massaker in Sabra und Schatila. Das US-Veto diente der Kriegsmaschinerie als politischer Deckmantel und verhinderte jeglichen Versuch die Verbrechen zu verurteilen oder einen Abzug durchzusetzen.
Der Schriftsteller Hamza al-Bashtawi aus Palästina erklärte in einem Interview mit der Website Al-Manar: Die US-Regierung führte ihr Vetorecht zur Unterstützung des zionistischen Gebildes und im Kontext ihrer Feindseligkeit gegenüber Palästina und dem Streben seines Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung auf eine lange und düstere Geschichte zurück. Dies rührt im Wesentlichen von der organischen Verbindung zwischen den USA und dem Besatzungsgebiet her, in der die US-Regierung diesem Gebilde ständig politischen, rechtlichen und militärischen Schutz bietet und dabei alle Normen, Werte und Vereinbarungen missachtet.
US-Veto zwischen Recht und Politik
Aus völkerrechtlicher Sicht weist der ehemaliger Minister und ehemaliger Präsident der Libanesischen Universität Dr. Adnan Sayyed Hussein in einem Interview mit der Website Al-Manar darauf hin, dass „das US-Veto Teil einer tiefen strategischen Allianz zwischen den USA und dem israelischen Staat ist. Diese Allianz behindert die Fähigkeit des Sicherheitsrats den internationalen Frieden und die Sicherheit zu schützen und schwächt alle internationalen Resolutionen in Bezug auf Palästina und den Libanon.
In den folgenden Jahren wiederholten sich die gleichen Szenen: 1987 verhinderte Washington eine Resolution die die Siedlungen verurteilte. Im Februar 2011 stimmten 14 der 15 Mitglieder für einen Resolutionsentwurf, der die Siedlungen für illegal erklärte, doch ausschließlich die USA legte ihr Veto ein. Im Dezember 2017 blockierten die USA erneut eine Resolution, die die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des sogenannten „Israels“ ablehnte. Fachberichten zufolge legten die USA von 1972 bis Ende 2023 mehr als 45 Mal ihr Veto zur Verteidigung Israels ein, darunter mehr als 33 Vetos, die sich direkt auf Palästina bezogen.
Dr. Sayyed Hussein erklärt: Das US-Veto beschränkt sich nicht nur auf Blockade politischer Entscheidungen, sondern umfasst auch die tatsächliche Beteiligung an der Kriegsführung durch direkte militärische und geheimdienstliche Unterstützung. Es ist ein Mittel die israelische Überlegenheit und Fortsetzung der unbegrenzten Aggression zu sichern und den Sicherheitsrat in ein Instrument zum Schutz der Besatzung zu verwandeln, statt in eine zur Wahrung des Weltfriedens.
Er fügte hinzu: Trotz US-Vetos gibt es alternative Mechanismen, wie etwa die Resolution „Uniting for Peace“, die die Generalversammlung während des Koreakriegs 1905 verabschiedete und die ihr das Recht gibt zu handeln, wenn der Rat dazu nicht in der Lage ist. Dies öffnet die Tür für internationalen Druck, insbesondere da bisher mehr als 150 Länder den Staat Palästina anerkennen.
Libanon: Veto deckt Zerstörung
Der Libanon war dem US-Veto nie fern. Im Sommer 1982 mit der israelischen Invasion Beiruts, verhinderte Washington die Verabschiedung einer verbindlichen Resolution, die die Aggression beendete oder die Besatzung zur Verantwortung zog. Während der Aggression im Juli 2006 blockierten die USA dringende Resolutionsentwürfe für einen Waffenstillstand und gaben dem „israelischen“ Feind damit politischen Schutz die Zerstörung der südlichen Vororte fortzusetzen und Hunderttausende Libanesen zu vertreiben. Damals war das US-Veto nicht nur eine diplomatische Karte, sondern auch direkter Partner bei den Massakern. (Bemerkung des Übersetzers: in der letztendliche Resolution 1701, die die USA nicht votierte was zu einem Zeitpunkt als die IDF in keinster Weise der Hisbolla etwas anhaben konnte und drohte den Krieg zu verlieren. Dass diese Resolution im Prinzip ein Eingeständnis der Schwäche ist kann man daran sehen, dass die groß heraus posaunten Ziele Israels durch dieses Resolution zum Teil ausgeführt werden soll!)
Dr. Sayyed Hussein weist hin: Das US-Veto macht jeden Versuch die Besatzung zur Verantwortung zu ziehen zu einem äußerst schwierigen Prozess und erzwingt vor Ort eine praktische Realität, die Israel schützt und die Fortsetzung der Aggression sicherstellt.
Integriertes US-zionistisches Projekt
Diese lange Geschichte der Vetos kann nicht als isoliertes Ereignis betrachtet werden, sondern als Teil eines integrierten US-zionistischen Projekts dessen Ziel es ist Israels Hegemonie innerhalb der Nation aufrechtzuerhalten. Es schützt Israel politisch im Sicherheitsrat, militärisch durch Milliardenhilfe und Waffen und diplomatisch durch Druck auf all jene, die Israel vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft ziehen wollen.
Darauf bezieht sich Al-Bashtawi, wenn er sagt: Das US-Veto macht den Sicherheitsrat zu einem Instrument zur Behinderung von Frieden und Gerechtigkeit, gibt der Besatzung zusätzliches grünes Licht und sät weiteres Misstrauen gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Das palästinensische Volk wird standhaft bleiben und sich weigern sein Schicksal in die Hände der Unterstützer von Terrorismus und Besatzung zu legen. Sich dem US-Veto und dem zionistischen Projekt entgegenzustellen ist ein natürliches und beliebtes Recht.
Keine Gerechtigkeit ohne Macht
USA ist also der prominenteste politische Deckmantel für dieses temporäre Gebilde und das US-Veto ist das dauerhafte Gesicht seiner Voreingenommenheit. Man kann sich daher weder darauf verlassen, dass die USA Rechte garantieren noch Aggressionen stoppen.
Ohne Gewalt bleibt das Völkerrecht nur Tinte auf dem Papier und die Gerechtigkeit beschränkt sich auf das einzige US-Veto.
Dr. Adnan Al-Sayed Hussein drückte dies wie folgt aus: Vielen Dank an die Kinder und Frauen Gazas und seine Märtyrer, die diese US-Lüge unter dem Deckmantel von Menschenrechten und Demokratie aufdeckten. Im Westen im Allgemeinen und in den USA im Besonderen gibt es keine Menschenrechte und keine wahre Demokratie. Vielmehr herrschen Imperialismus und koloniale Hegemonie vor, insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene und im Raub des Reichtums der Menschen. Diese US-Politik verkörpert sich unter dem Slogan der Dollar-Hegemonie über die Weltwirtschaft.
Widerstand ist daher das einzige Mittel das Land zu schützen und zu befreien. Jedes US-Veto ist eine blutige Unterschrift für die Verbrechen der Besatzung, aber auch Beweis dafür, dass der Wille und der Widerstand des Volkes das Projekt der US-Hegemonie in der Region beenden werden.
Quelle: Al-Manar TV
Übersetzt ins Deutsche von IQNA
