Hinter den Kulissen der Spaltung der Iraker in zwei Lager: Unterstützer al-Maliki, Unterstützer USA
Der Direktor des Al-Ittihad-Zentrums für Strategische Studien Mahmoud al-Hashemi schrieb in einer Notiz für IQNA mit dem Titel „Wer steckt hinter der Spaltung der Iraker in zwei Lager? Ein Lager zur Unterstützung von al-Maliki und ein Lager zur Unterstützung der USA?“
Erstens – Schmerzhafte Realität:
Seit der Bekanntgabe der Kandidatur von Nuri al-Maliki für das Amt des Vorsitzenden des Ministerrats durch den Koordinierungsrahmen – als Vertreter der Mehrheitsfraktion – und infolge des Widerstands der USA gegen diese Kandidatur, verwandelten die irakischen Medien und in der Folge einige arabische und andere Medien die öffentliche Sphäre in eine Arena des Konflikts und Konfrontation zwischen zwei politischen Strömungen: Einer Strömung, die den Kandidaten des Koordinierungsrahmens unterstützt und einer, die seine Kandidatur ablehnt. Dabei schlossen sich einige weniger bekannte Medienschaffende einer der beiden Seiten dieses Konflikts an und versucht ihre Position und Sichtbarkeit zu stärken. So sehr, dass emotionale Stimmen hervorgehoben und Vernunft und Weisheit an den Rand gedrängt wurden.
Jede der beiden politischen Strömungen stellte ihre Medieninstrumente in den Dienst der Vertiefung der Spaltung und des Konflikts und dies angesichts der Haltung der USA und Großbritanniens. Auch auf politischer Ebene sind die Bewertungen bezüglich des Kandidaten des Koordinierungsrahmens gespalten: Eine Gruppe lehnt diese Kandidatur ab, gestützt auf seine Nichtakzeptanz durch die USA und eine andere Gruppe hält ihn für einen starken Regenten, der den Bedingungen der gegenwärtigen Phase angemessen ist. Gleichzeitig sind auch die Medien in diesem Rahmen in eine Dualität verfallen. So sehr, dass in einigen Sendungen der US-Widerstand gegen diese Kandidatur und die Warnung vor Folgen wie wirtschaftlichem Druck, Entbehrung und Instabilität zum Hauptgegenstand der Narrative wurde, während andere die Unterwerfung unter die USA als eine große Niederlage und Schwächung der Souveränität und nationalen Würde betrachten.
Einhergehend mit dieser Dualität unter Politikern und Medien ist auch die Gesellschaft gespalten und die Spannungen weiteten sich auf die Straße und alle sozialen Komponenten des Irak aus.
Die Frage ist: In wessen Interesse dient diese Spaltung?
Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bagdad stützt sich auf das was er die „politische Strömung“ nennt, die USA im Irak unterstützt und betrachtet sie als Ausgangspunkt eines Projekts mit dem Titel „Die Zukunft des Irak“. Unabhängig davon inwieweit die Positionen der mit den US-Drohungen gleichgesinnten Strömung auf eigenen Berechnungen beruhen ist die Realität, dass diese Ausrichtung in der öffentlichen Sphäre als Vorantreiben eines US-Projekts und als eine Art Flexibilität gegenüber der ersten offenen Bedrohung der Demokratie im Irak interpretiert wird.
Diese Spaltung ist in die politischen, sozialen und kulturellen Strukturen des Irak eingedrungen und erreichte ein Stadium in dem die offene Verteidigung der Interessen der USA im Irak ohne Rücksicht und ohne Zurückhaltung vorgebracht wird. Während die Ansichten des obersten iranischen Oberhaupts und die offizielle Position der Islamischen Republik Iran ignoriert werden. Alle sind sich bewusst, dass die USA und ihre regionalen Verbündeten keine Neigung zu Parlamentswahlen im Irak hatten und danach strebten Instabilität zu schaffen oder die Wahlen zumindest zu verschieben. Dennoch fanden die Wahlen entgegen dem Willen der USA und der mit ihm verbündeten Kräfte statt und dieser Lesart zufolge siegte die Strömung des Widerstands gegen die USA und seine Verbündeten und fügte ihnen eine schwere Niederlage zu. Infolgedessen bemühten sich die USA schnell darum das Wahlprojekt durch Einmischung in den Prozess der Regierungsbildung scheitern zu lassen.
Aus dieser Perspektive wird die Neigung eines Teils der irakischen Öffentlichkeit zur Widerstandsströmung und die Wahl ihrer Kandidaten als Ausdruck des Wunsches betrachtet den politischen Prozess von dieser Strömung verwalten zu lassen. Eines der Hauptanliegen dieses Teils der Gesellschaft wird als Opposition gegen die USA, vollständiger Abzug der US-Streitkräfte aus irakischem Boden und Befreiung von den Folgen der US-Präsenz in diesem Land beschrieben. Einer Präsenz, die ihrer Überzeugung nach weitreichende negative Auswirkungen auf die irakische Gesellschaft hatte. Gleichzeitig betont diese Analyse, dass es jetzt im Irak Strömungen gibt, die USA verteidigen und der schmerzhafte Punkt ist, dass einige dieser Personen mit Medien verbunden sind, die aus dem Iran finanziert werden.
Zweitens – Folgen der Spaltung
Die Folgen der Spaltung in zwei Lager für die Zukunft des politischen Prozesses unter den irakischen Schiiten werden wie folgt dargestellt:
1. Die Spaltung innerhalb des „schiitischen Hauses“ wird sich vertiefen und von der politischen Ebene auf die sozialen und kulturellen Bereiche ausweiten. Insbesondere da jeder der Führer innerhalb des „Koordinierungsrahmens“ seine Anhänger zur Konfrontation mit der Gegenseite mobilisiert.
2. Alle sunnitischen politischen Fraktionen werden sich der Strömung anschließen, die das Nachgeben gegenüber dem US-Druck befürwortet. Dies wird als eine Handlung bewertet, die zur Vertiefung der schiitischen Spaltung und deren Schwächung führt und mit Ausrichtung der regionalen Länder übereinstimmt, die die Übernahme des Vorsitzes des Ministerrats durch Nuri al-Maliki ablehnen sowie gegen die Widerstandsströmung und die Volksmobilisierungseinheiten sind.
3. Auch die kurdischen politischen Parteien werden sich im Rahmen der Übereinstimmung mit den Ansätzen der USA der Strömung anschließen, die das Nachgeben gegenüber dem US-Druck befürwortet. Mit dem Ziel die Zustimmung der USA und der Türkei zu gewinnen und gleichzeitig die Schwächung der schiitischen Einheit zu nutzen, um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zu stärken.
4. Einige Strömungen innerhalb der Koalitionen, die die Position der USA unterstützen werden ihre Trennung von ihren Koalitionen mit dem Argument, dass diese Koalitionen von der Linie des Widerstands abgewichen seien erklären.
5. Die sogenannten „Anhänger USA“-Strömungen, die zuvor der Abhängigkeit und Übereinstimmung mit der Botschaft beschuldigt wurden, werden eine prominentere Stellung erlangen, ihre Stimme wird gestärkt und ihr Einflussbereich wird zunehmen.
6. Nuri al-Maliki wird nur schwer von seiner Kandidatur zurücktreten. Denn ein solcher Schritt käme der Akzeptanz der Auffassung gleich, dass sein Rückzug eine Folge des US-Drucks sei und würde folglich die Koalitionen, die ihn nominierten sowie einen Teil der ihn unterstützenden öffentlichen Meinung enttäuschen.
7. Sollten die Anhänger al-Malikis ihre Position ändern und ihn auffordern zurückzutreten um sich dem Willen der USA zu beugen, wird sich die Strömung, die die Unterwerfung unter die Position der USA befürwortet, als Sieger betrachten. Dennoch könnte ein Teil der Anhänger dieser Strömung sie der Schwäche und Kapitulation bezichtigen und sich von ihr distanzieren.
8. Das Ausscheiden al-Malikis aus der Kandidatengleichung könnte die Frage eines Ersatzkandidaten zu einer ernsthaften Herausforderung machen. Denn ein solcher Kandidat müsste zwangsläufig von US-Beamten und einigen regionalen Akteuren gebilligt werden. In diesem Fall würde seine Position ähnlich der von Mustafa al-Kadhimi bewertet und die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der Spannungen in der Grünen Zone und den Regierungszentren sowie einer Schwächung der Autorität der Regierung in einer Situation in der das Land mit finanziellen, politischen und sozialen Schwierigkeiten konfrontiert ist würde zunehmen.
9. Ein Sieg des Willens der USA könnte für die Islamische Republik Iran enttäuschend sein. Insbesondere da dieses Land seine Freude über die Wahlergebnisse und breite Präsenz der mit dem Widerstand verbundenen Kräfte im Repräsentantenrat zum Ausdruck brachte. Dies geschieht zu einer Zeit in der sich der Iran unter militärischem und wirtschaftlichem Druck der USA befindet und den Irak als Unterstützer seiner Position gegenüber den westlichen Mächte betrachtet, aber einige Entwicklungen werden entgegen dieser Erwartung bewertet.
10. Die USA könnten im Falle der Verwirklichung dieses Szenarios weitere Forderungen an den Irak stellen und sich in die Bestimmung von Personen für die Regierungsämter einmischen. Darunter die Forderung nach einem Abbruch der Beziehungen zum Iran und Nutzung von Instrumenten wie Bundesbanksystem als Druckmittel. Dabei könnten auch Strömungen diese Forderungen unter Berufung auf die Interessen des irakischen Volkes rechtfertigen.
11. Die kurdischen Parteien werden wahrscheinlich weiterhin versuchen durch die Vorstellung von mehr als einem Kandidaten für das Amt des Präsidenten sicherzustellen, dass der endgültige Kandidat mit den US-Vorbehalten übereinstimmt.
12. Sollte der Koordinierungsrahmen nicht in der Lage sein einen Kandidaten für den Vorsitz des Ministerrats zu präsentieren und die politische Sackgasse anhält, wird die Regierung von Muhammad Shiya' as-Sudani die Amtsgeschäfte weiterführen. In diesem Rahmen würde eine solche Situation als ein Scheitern der Ergebnisse der letzten Wahlen betrachtet; denn deren Ergebnisse waren gegen den Willen der USA bewertet worden. Auch könnte Muhammad Shiya' as-Sudani mit einer breiten Welle medialen Drucks ähnlich der, die er vor den letzten Wahlen erlebte, konfrontiert werden.
13. Sollten die Sitzungen des Repräsentantenrats ohne Lösungsfindung andauern, würde dieses Gremium zu einem einflusslosen und praktisch ineffizienten Forum verkommen.
Abschließend wird betont, dass die gegenwärtige Realität zeigt dass der tiefe Dissens innerhalb des Koordinierungsrahmens weniger die Person Nuri al-Malikis betrifft, sondern vielmehr auf einen Unterschied im grundsätzlichen Ansatz und der großen Ausrichtung verweist. Ein Dissens zwischen Strömungen, die zu den USA neigen und solchen, die dem Iran nahestehen, ob einige diese Realität nun akzeptieren oder nicht. Auf dieser Grundlage wird analysiert, dass sich ein Teil der Kräfte innerhalb des Koordinierungsrahmens auf einem Weg der Distanzierung von der Islamischen Republik Iran in verschiedenen Bereichen bewegt und sich gleichzeitig dem Projekt der USA angleicht und dessen Bedingungen akzeptiert. Eine Situation, die dieser Lesart zufolge bedeutet, dass sich ein Teil der Schiiten im Rahmen der US-Unterstützung wiederfindet.
In diesem Zusammenhang wird dem Iran empfohlen seine Bewertungen zu überdenken und zwischen den mit ihm verbundenen Kräften und den mit dem US-Projekt verbundenen Kräften zu unterscheiden! Eine Angelegenheit die aus Sicht dieser Analyse nicht übersehen werden kann.
Die präsentierte Schlussfolgerung ist: Die USA streben in der gegenwärtigen Phase danach den Irak in die Umlaufbahn ihrer regionalen Verbündeten zu überführen und verfolgen dieses Ziel über einen Teil der Kräfte innerhalb des Koordinierungsrahmens und durch Anziehung eines Teils dieser Koalition, um sie in die Verlängerung der Achse der Golfstaaten und der Türkei zu stellen.
Auf dieser Grundlage sucht die USA anstatt einer direkten Konfrontation nach lokalen Kräften zur Umsetzung seiner Agenda mit geringstmöglichen Kosten und fand in einem Teil der Kräfte des Koordinierungsrahmens die gewünschte Kapazität. Der offene Widerstand der USA gegen die Übernahme des Amtes durch den Kandidaten des Koordinierungsrahmens wird auch auf dieser Grundlage interpretiert, dass er als die Islamische Republik Iran nahestehend bewertet wird. Aus dieser Perspektive ist USA bestrebt die dem Iran nahestehenden Kräfte zu verdrängen und die mit seinem Projekt und seiner Achse verbundenen Kräfte mit dem Ziel zu stärken die politische Landkarte des Irak durch schiitische Instrumente neu zu ordnen.
4336098
