US- Regierung wegen angeblicher Fokusierung von Muslimen an der Grenze verklagt
Die drei US- Bürger hatten angegeben, dass sie einem sekundären Screening unterlegen hätten, das von Grenzbeamtenn durchgeführt worden war. Sie wurden unter anderem gefragt, ob sie Muslime seien, ob sie Schiiten oder Sunniten seien, welche Moschee sie besuchen würden und wie oft sie beteten.
In der Anklage, welche von der amerikanischen Union für Bürgerfreiheit (ACLU) beim Bezirksgericht in Los Angeles war, heißt es, dass die Behandlung der drei Muslime eine religiöse Diskrimination unter der Verfassung sei, da gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoßen werde- weil Angehörige anderer Glaubensrichtungen nicht so gezielt befragt werden.
Zudem wird die US Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) dazu aufgefordert, die Aufzeichnungen über diese drei Männer zu vernichten, obwohl die ACLU sagt, dass sie in einer Datenbank bis zu 75 Jahre aufbewahrt werden und für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein soll.
In der Anklage heißt es: „So wie Grenzbeamte keine christlichen Amerikaner herausrufen um sie zu fragen, welcher Konfession sie angehören, welche Kirche sie besuchen und wie regelmäßig sie beten, ist es verfassungswidrig aufgrund ähnlicher Fragen jemanden festzuhalten. Die Kläger sind berechtigt, volle und gleichwertige Mitglieder der amerikanischen Gesellschaft zu sein.
Man hatte die Kläger herausgegriffen, weil sie Muslime sind, die Grenzschutzbeamten brandmarken sie dafür, dass sie einem bestimmten Glauben angehören und verurteilen ihre Religion mit der Unterstellung, dass sie verdächtig und misstrauenswürdig sei.“
Einer der Kläger, Abdirahman Aden Kariye, der Imam an der Moschee in Bloomington (Minnesota) ist, sagte, dass er, wann immer er zurück in die USA reise, Angst hätte.
„Ich mache mir ständig darüber Sorgen, wie man mich ansieht.“
Als Kariye angehalten wurde, war er von Ordnungsbeamten unter anderem gefragt worden, ob er ein Salafist oder Sufi sei, wo er Islam studiert habe und was seine Meinung über den islamischen Gelehrten Ibn Taymiyya, der im 13. Jahrhundert lebte, sei.
Das Ergebnis war, dass Karyje sagte, dass er nicht mehr länger auf dem Flughafen seine Gebetskappe trage.
In einer Erklärung sagte er: „Es fühlt sich schrecklich an, wenn man vor der eigenen Regierung einen essentiellen Teil dessen, was man ist, versteckt. Ich sollte nicht über meine Religion ausgefragt werden.“
Der Kläger sagte, dass Kariye zudem auf eine Beobachtungsliste der US- Regierung gesetzt worden sei.
Ashley Gorsky, leitender Rechtsanwalt im nationalen Sicherheitsprojekt des ACLU, sagte: „Das Ausfragen über die Religion durch Grenzbeamte ist verfassungswidrig und die Zeit ist überfällig, dass die Regierung dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Dieses aggressive Ausfragen hat keinen legitimen Strafverfolgungszweck und übermittelt die gefährliche und brandmarkende Botschaft, dass die US- Regierung Muslime als unbedingt verdächtig darstellt.“
Ein Sprecher des US- Zoll- und Grenzschutzes (CBP) sagte Middle East Eye, dass es aus politischen Gründen noch keinen Kommentar zu der ausstehenden Gesetzgebung gab.
Das Department für Heimatsicherheit hatte nicht auf die Frage nach einem Kommentar zu der Klage des MEE geantwortet.
Diskriminierung von Muslimen
Muslimische Amerikaner haben die Regierung angeklagt, dass sie seit dem 9. November ihre Gemeinden im Visier hätten. Informanten waren losgeschickt worden, um lokale Moscheen zu überwachen, willkürliche Beobachtungslisten waren aufgestellt worden, welche die Bewegungsfreiheit einschränkten, und auf den Glauben basierte Diskrimination kam in die Politik.
Ganze Nachbarschaften in New York City standen unter Razzien, und Muslime wurden mitten in der Nacht verhaftet und wurden auf den Straßen willkürlich angehalten und gesucht.
Viele Regeln wurden gefördert, um auf Einzelne aufgrund ihres islamischen Glaubens zu zielen, wie zum Beispiel das Nationale Sicherheitssystem für den Ein- und Austritt (NSEERS), ein Programm, das ein Jahr nach dem 11.9. entworfen worden war und auf ausländische Nationalitäten von über 25 Ländern, deren Mehrheit muslimisch ist, abzielt.
Fast zwei Jahrzehnte später arbeiten muslimische Amerikaner und Bürgerrechtsgruppen daran, viele dieser diskriminierenden Regeln zu enthüllen.
2019 bestimmte ein Bezirksrichter die Terroristenlisten der US-Regierung. Rechtsgruppen sagten, dass eine Millionen Menschen verfassungswidrig aufgelistet wären.
2020 bestimmte das Obere Gericht, dass es muslimischen Amerikanern, die auf der Flugverbotsliste des FBI aufgelistet waren, erlaubt war, individuelle FBI- Agenten, die willkürlich die Religionsfreiheit verletzten, anklagen durften.
In einem anderen Fall des Oberen Gerichts entschied der höchste judikale Körper der Nation knapp im Interesse des FBI in einem Fall, bei welchem drei Muslime aus Kalifornien die Agentur anklagten, dass sie sie illegal überwache und ihre Gemeinde nach dem 9. 11. attackiere.
Indessen entschied das Gericht nicht klar, ob sich die Regierung des Falls entledigen könne, indem sie von dem Privileg des Staatsgeheimnisses Gebrauch machte, wobei der Fall auf einer unteren Ebene fortgesetzt werden könne.
Die letzte Klage des ACLU hat ähnlich zum Ziel einen Brauch der Regierung, der für verfassungswidrig gehalten wird, abzuschaffen.
Mohammad Tadschsar, oberer Rechtsanwalt von der ACLU Gründung von Southern Carolina sagte: „Es ist und war immer falsch gewesen, Muslime oder irgendwelche andere Personen, die einen Glauben haben, dazu zu zwingen, ihren religiösen Glauben und Praktiken auszuplaudern.
Die langwierige, diskriminierende Überprüfung der Regierung von muslimischen Reisenden muss jetzt enden.“
