Blick auf Gesetze europäischer Länder zum Verbot oder Freiheit des islamischen Kopftuches in Schulen
Laut IQNA unter Berufung auf Euronews gab die französische Regierung diese Woche bekannt,dass ein traditionelles Kleidungsstück namens Abaya – ein langer Umhang, den einige muslimische Schüler über ihrer Kleidung tragen – im Namen des Säkularismus aus den Schulen verbannt wird.
Der Bildungsminister Frankreichs Gabriel Attal gab die Ankündigung fast 20 Jahre nach der Verabschiedung eines weiteren Gesetzes bekannt, das den Schleier und Verwendung religiöser Symbole in französischen Schulen einschränkte.
Es stellt sich die Frage, wie es in ganz Europa mit dem Tragen von Kleidung und religiösen Symbolen aussieht. Ist es Schülern in anderen Ländern untersagt, im Klassenzimmer traditionelle oder religiöse Kleidung wie Turbane für Sikhs oder Kopftücher für muslimische Frauen zu tragen?
England
In England wird die Versicherungspolitik von jeder Schule selbst festgelegt. Ihre Gesetze müssen jedoch im Einklang mit den Menschenrechten und den Gleichstellungsgesetzen stehen, die Merkmale schützen, die mit Religion oder Weltanschauung, Rasse, Geschlecht oder körperlicher Verfassung zusammenhängen.
Beispielsweise kann es als diskriminierend angesehen werden, muslimischen Mädchen das Tragen des islamischen Kopftuches zu verbieten oder Frisuren zu verbieten, die einer ethnischen oder nationalen Gruppe zugeordnet sind. Wird eine Diskriminierung nachgewiesen, kann diese als rechtswidrig angesehen werden. Kurz gesagt gibt es kein Verbot, ein Kleidungsstück zu tragen und ein Symbol anzubringen und Studierende können die Einschränkungen im Einzelfall anfechten.
Im Jahr 2021 musste der Rektor der Pimlico Academy in London zurücktreten, nachdem seine einheitliche Kleidungspolitik Massenstreiks von Studenten ausgelöst hatt, die sie alle als rassistisch empfanden. Berichten zufolge waren bunte Kopftücher und Afro-Frisuren (aufgestecktes Haar) verboten.
Wie vom britischen Innenministerium empfohlen besteht ein Verbot, wenn die Schule gute Gründe für die Einschränkung der Freiheiten des Einzelnen hat beispielsweise um den Zusammenhalt und die Ordnung in der Schule zu fördern oder echte Erwägungen der Gesundheit und Sicherheit und Einschränkungen des Rechts auf Religions- oder Weltanschauungsäußerung gerechtfertigt sind.
Schulen müssen auf die Bedürfnisse verschiedener Kulturen, Rassen und Religionen Rücksicht nehmen und angemessen handeln, um diese Bedürfnisse zu erfüllen ohne wichtige Schulrichtlinien wie Schulsicherheit oder Schuldisziplin zu gefährden, heißt es in der Erklärung weiter.
In Nordirland gelten hinsichtlich der Absicherung von Personen in Schulen die gleichen Richtlinien wie in England.
Deutschland
Das Thema der Kopfbedeckung aus religiösen Gründen löste in Deutschland Debatten und Gerichtsverfahren aus.
Generell kann seit 2015 jedes Bundesland selbst entscheiden ob es religiöse Symbole oder Kleidung an seinen Schulen erlaubt oder verbietet. Das heißt, je nachdem in welchem Teil Deutschlands man als Schüler zur Schule geht oder als Lehrer an einer Schule arbeitet gelten unterschiedliche Regeln.
Einige Staaten verbaten das islamische Kopftuch, während andere es mit bestimmten Einschränkungen erlauben z. B. mit der Forderung, dass Gesicht oder Haare sichtbar sein müssen.
Mindestens acht Staaten haben sogenannte „Neutralitätsgesetze“, die bedeuten, dass religiöse Symbole in öffentlichen Klassenzimmern verboten sind obwohl das Verbot in vielen Fällen keine christlichen Symbole umfasst.
Im Januar 2020 entschied ein Hamburger Gericht, dass eine 16-jährige Schülerin im Klassenzimmer einen Niqab tragen darf. Dieses Kleidungsstück bedeckt den gesamten Kopf und das ganze Gesicht und lässt nur die Augen frei.
Beamte sagten das Tragen des Niqab bedeutet, dass der Schüler nicht vollständig mit seinen Lehrern oder anderen Schülern kommunizieren könne aber das Gericht befand, dass dies überhaupt nicht der Fall ist.
Die Religionsfreiheit ist in der deutschen Verfassung verankert, Länder und Schulen können jedoch ihre eigenen Regeln darüber festlegen was als „angemessene Kleidung“ im Klassenzimmer gilt.
Italien
Trotz der Wahl einer rechtspopulistischen Regierung im vergangenen Herbst gibt es in Italien keine öffentliche oder politische Debatte über religiöse Kleidung in Klassenzimmern.
Schließlich kommt es nicht in Frage, Hijabs bzw. Kopftücher zu verbieten, die Schüler aus religiösen Gründen tragen dürfen da Nonnen, die an vielen italienischen Schulen unterrichten aus religiösen Gründen häufig ihre Köpfe bedecken.
Im Jahr 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass es nichts Falsches daran ist, dass die italienische Regierung große Kreuze an den Wänden von Klassenzimmern anbrachte und erklärte, dass dies keinen Beweis für Zwang von Überzeugungen darstellt.
Der Fall wurde vor Gericht gebracht, nachdem Beschwerden erhoben worden waren, dass das Vorhandensein eines Kreuzes an der Wand öffentlicher Schulen keine Missachtung anderer Religionen darstelle. Das Gericht befand, dass dies nicht der Fall ist.
Kosovo
Im Kosovo - obwohl mehrheitlich muslimisch - ist das Tragen von Kopftüchern für Studenten seit 2010 verboten.
Islamische Gruppen in diesem Balkanland fordern regelmäßig die Abschaffung der Kopfbedeckungsgesetze und bezeichnen diese als diskriminierend. Im August letzten Jahres forderten diese Gruppen das letzte Mal auf direkte Anfrage von Premierminister Albin Kurti die Aufhebung dieser Gesetze.
Schottland
Grund- und weiterführende Schüler in Schottland tragen in der Regel eine bestimmte Uniform, um am Unterricht teilzunehmen und die Anforderungen an die Kleidung einschließlich der Farbe und des Stils der erlaubten Hosen, Röcke oder Hemden werden von den einzelnen Schulen festgelegt.
Die schottische Regierung teilte Euronews jedoch mit, dass sie keine Beschränkungen für die religiöse Kleidung in Schulen vorsehe.
Spanien
In Spanien gibt es kein Gesetz zur Verwendung des islamischen Hijab im Klassenzimmer. Jede Region kann über Bildungsfragen entscheiden. Sofern es keinen regionalen Auftrag gibt obliegt es den Schulen selbst im Rahmen ihrer Autonomie ihre eigene Kleiderordnung festzulegen. Aus diesem Grund ist das Tragen eines islamichen Kopftuches in einigen Schulen verboten und in anderen erlaubt.
Das Bildungsministerium wird für die Gesetzgebung verantwortlich sein und Quellen im Ministerium versicherten der spanischen Zeitung El Confidencial, dass es kein Problem mit der Koexistenz (Anhänger verschiedener Religionen) gebe eine Gesetzgebung in diesem Bereich überhaupt in Betracht zu ziehen.
Allerdings wurde das früher in Klassenzimmern zu sehende Kruzifix verboten. Im Jahr 2010 weitete das Gesetz zur Religionsfreiheit den Säkularismus in Spanien aus. In dieser Erklärung heißt es: Die Zurschaustellung religiöser Symbole an öffentlichen Orten ist verboten mit Ausnahme derjenigen, die einen gesetzlich geschützten historischen, künstlerischen, architektonischen und kulturellen Wert haben.
Schweden
Ende 2022 entschied das Oberste Verwaltungsgericht Schwedens, dass es kein Gesetz gibt, das es den örtlichen Behörden ermöglicht Kopftücher oder ähnliche Kleidung in Schulen zu verbieten.
Das Gericht stellte fest, dass die bestehenden Gesetze zur freien Meinungsäußerung das Recht der Studierenden schützen, ihre Religionszugehörigkeit auszudrücken.
Dieses Problem entstand als zwei Gemeinden das Kopftuch für Kinder im Vorschul- und Grundschulbereich bis zur sechsten Klasse verbieten wollten. In einem Fall betraf das Verbot auch Lehrer.
In der Vergangenheit hlehnte das schwedische Parlament auch Vorschläge zum Verbot des islamischen Kopftuches ab, da der Verfassungsausschuss keinen Grund für ein neues Gesetz sah, das das Tragen des Kopftuches in der Öffentlichkeit oder für Kinder bei bestimmten Aktivitäten verbietet.
Der schwedische Justizminister sagte damals in einer Pressemitteilung: Die Einschränkung des Rechts ein Kopftuch zu tragen hat Auswirkungen auf die Menschen, es handelt sich also um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Übersetzt ins Persische von Mohammad Hasan Gudarzi
Übertragen ins Deutsche von Stephan Schäfer
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