Einspruch des Haager Gerichts gegen die Berufung gegen Netanyahus Haftbefehl
IQNA: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag lehnten den Antrag auf Berufung des zionistischen Regimes gegen den Haftbefehl dieses Gerichts gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant am Samstagmorgen (20, November) ab. (Quelle: asharq.com)
Karim Khan, Chefankläger des Haager Tribunals, sagte am Freitag, dass Israels Berufung gegen die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant zurückgezogen werden.
Er fügte hinzu: Dieser Antrag widerspricht den Standards der direkten Berufung auf der Grundlage des Römischen Statuts, auf denen das Haager Gericht basiert.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde am 17. Juli 1998 auf der Grundlage des Römischen Statuts (Römische Verträge) in der Stadt Rom / Italien gegründet. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Vergewaltigung sind die vier wichtigsten internationalen Verbrechen, die dieses Gericht strafrechtlich verfolgt.
Gemäß dem Römischen Statut kann der Internationale Strafgerichtshof die vier wichtigsten Völkerverbrechen nur dann untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wenn Staaten dazu „nicht in der Lage“ oder „nicht willens“ sind. Diese Straftaten „unterliegen keinen Beschränkungen“.
Verpflichtung der Länder der EU zur Vollstreckung des Urteils
Peter Stano, Chefsprecher der EU, sagte in einer Erklärung zum Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Verhaftung des Premierministers des zionistischen Regimes: Alle Mitglieder der EU sind zur Umsetzung des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu verpflichtet.
Stano erklärte, dass sich alle Mitgliedsstaaten der EU für die Umsetzung des Haftbefehls gegen Netanyahu einsetzen und sagte: Die Mitglieder dieser Union engagieren sich stark für die internationale Strafjustiz und den Kampf gegen Straflosigkeit.“
Er betonte: Die Europäische Union unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und die im Römischen Statut enthaltenen Grundsätze, auf deren Grundlage dieser Gerichtshof eingerichtet wurde.
Der Hauptsprecher der EU betonte auch die Unterstützung der Union für den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und fügte hinzu: Die Aufgabe dieses Gerichts besteht darin die schwersten Verbrechen auf der Grundlage des Völkerrechts und aller seiner Mitglieder zu verfolgen und die EU Staaten, die das Römische Statut ratifizierten sind verpflichtet, die von diesem Gericht erlassenen Haftbefehle zu vollstrecken.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ordnete am Donnerstag, dem 21. November 2014 die Verhaftung von Benjamin Netanyahu, Premierminister des zionistischen Regimes und Yoav Gallant, ehemaliger Kriegsminister an und warf dem Regime vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen sowie Hunger als Waffe einzusetzen.
Dies ist das erste Mal, dass das Haager Gericht einen Haftbefehl gegen einen zionistischen Beamten erlässt. Vor einigen Tagen forderte das zionistische Regime eine Überprüfung dieses Befehls.
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