Österreichische Muslime besorgt über geplantes Kopftuch-Verbot an Schulen
IQNA: Die österreichische Regierung plant erneut muslimischen Mädchen das Tragen des Kopftuches in Schulen zu verbieten. (Quelle: New Arab)
Dieser Schritt ist eine Wiederbelebung einer Politik, die erstmals 2019 von der ehemaligen rechten Koalition unter Führung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines Stellvertreters Heinz-Christian Strache angekündigt wurde.
Das ursprüngliche Gesetz galt für Grundschüler im Alter von sechs bis zehn Jahren und sah Geldstrafen von bis zu 440 Euro für Eltern vor, die sich nicht daran hielten oder alternativ sogar kurze Gefängnisstrafen.
Im Jahr 2020 hob das österreichische Verfassungsgericht die Maßnahme jedoch auf und entschied, dass das Gesetz sowohl die Religionsfreiheit als auch den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Die Richter erklärten das Verbot richte sich ausdrücklich gegen muslimische Mädchen und verstoße daher gegen die Neutralität des Staates.
Trotz dieses Urteils führt die derzeitige Regierung ein ähnliches Verbot erneut ein und weitet es dieses Mal auf alle öffentlichen und privaten Schulen bis zur achten Klasse aus. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es auch für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren gelten.
Der neue Vorschlag sieht härtere Strafen vor als bisher: Eltern die ihren Töchtern das Tragen eines Kopftuchs erlauben drohen Geldstrafen zwischen 150 und 1.000 Euro oder bis zu 14 Tage Gefängnis. Die Maßnahme könnte ab Februar 2026 in Kraft treten.
Die Tatsache, dass Parteien die sich selbst als gemäßigt oder liberal bezeichnen, heute eine solche Politik verfolgen spiegelt einen breiteren Trend in Europa wider: Ideen, die einst der extremen Rechten vorbehalten waren fanden Einzug in den politischen Mainstream.
Die Islamische Religionsgemeinschaft Österreichs (IGGÖ) verurteilte den Vorschlag und warnte, dass solche Maßnahmen Muslime unter kollektiven Verdacht brächten.
Rechtsexperten äußern ähnliche Bedenken und argumentieren, dass der überarbeitete Entwurf noch immer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, da er sich gegen eine religiöse Gruppe richtet.
Die österreichische Regierung betont, dass das Gesetz dem Schutz der Mädchen dienen soll. Eine Sprecherin von Claudia Plakulm, Ministerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die das Bundesministerium für Europa, Integration und Familie leitet, erklärte: Ziel des Gesetzes ist es das Selbstbestimmungsrecht minderjähriger Mädchen in der Schule zu stärken.
Auf die Frage warum das Verbot nicht auch für andere religiöse Symbole wie die jüdische Kippa oder den Sikh-Turban gelte behauptete sie das „Kinderkopftuch“ sei „Symbol der Unterdrückung“, das die Freiheit der Mädchen einschränke. Das Ministerium fügte hinzu, dass die Kippa und der Turban nicht von diesem Verbot betroffen seien.
Kritiker sind der Ansicht solche Argumente offenbarten den diskriminierenden Charakter des Vorschlags. Indem die Regierung eine religiöse Praxis als unterdrückend bezeichne und andere ausschließt verstärkt sie unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung der Geschlechter islamfeindliche Stereotype.
Diese selektive Beschreibung des Kopftuches ist auch der Grund warum österreichische Verfassungsrechtler wie Heinz Meyer davon ausgehen, dass der neue Gesetzesentwurf wie schon 2020 wieder aufgehoben wird, da er weiterhin gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
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