Dutzende in England vor Gericht wegen Palästina-Unterstützung vorgeladen
IQNA: Fast 30 Personen wurden aufgrund von Anti-Terror-Gesetzen und wegen Unterstützung der Organisation Palestine Action vor Gericht in London vorgeladen. (Quelle: Al-Quds Al-Arabi)
Dies ist der jüngste Fall für die Organisation, die sich für Palästina einsetzt und im Juli von der britischen Regierung verboten wurde.
Nach Angaben der Organisatoren der anti-israelischen Proteste wurden seit dem Verbot der Aktivitäten der pro-Palästina-Organisation mehr als 2.000 Menschen festgenommen, weil sie bei Demonstrationen an denen sie teilnahmen ihre Unterstützung für diese Organisation zum Ausdruck brachten.
Die Korridore des Westminster Magistrates' Court waren voller Menschen und mehrere Angeklagte erschienen mit ihren Unterstützern zu ihrer Anklageerhebung.
Die Männer gehörten zu denjenigen die bei den ersten Protesten im Juli nach dem Inkrafttreten des Verbots der Organisation Palestinian Action festgenommen wurden. Ihnen wird vorgeworfen Plakate oder T-Shirts mit dem Slogan „Ich unterstütze Palestinian Action“ hoch hielten oder trugen.
In diesem Zusammenhang gab der Richter bekannt, dass der Prozess nach März 2026 stattfinden wird.
Nach den britischen Anti-Terror-Gesetzen, die Unterstützung verbotener Terrorgruppen unter Strafe stellen, drohen ihnen bis zu sechs Monate Gefängnis.
Anthony Harvey, pensionierter Ingenieur, ist einer dieser die dem Richter vor Gericht erklärten: Gegen Völkermord zu protestieren ist kein Terrorismus sondern Humanität.
Die Palestine Action Organization und ihre Unterstützer sowie andere Gruppen, darunter ein UN-Komitee, beschuldigten Israel im Gaza-Krieg des Völkermords.
Die britische Regierung verbot die Palestine Action Group nachdem zwei Flugzeuge auf einem Stützpunkt der Royal Air Force angegriffen worden waren und dabei einen Schaden von schätzungsweise 7 Millionen Pfund (10 Millionen Dollar) verursacht wurde.
Das Verbot der Organisation wurde von Menschenrechtsaktivisten heftig kritisiert. Der Europarat äußerte sich besorgt über die große Zahl der Festnahmen.
Menschenrechtskommissar Michael O'Flaherty forderte in einem Schreiben an die britische Innenministerin Shabaneh Mahmood London solle eine umfassende Überprüfung seines Umgangs mit derartigen Protesten durchführen.
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