IQNA: Hardt sagte, dass diese Forderung nach Äußerungen Ben-Gvirs über eine Verschärfung der Angriffe auf den Gazastreifen und unterschiedslose Tötung von Palästinensern erhoben wurde. (Quelle: Schihab News)

Er betonte solche Äußerungen sind zu verurteilen und die Europäische Union muss Ben-Gvir als Reaktion darauf mit Sanktionen belegen.

Zuvor hatte der italienische Außenminister erklärt, dass er die Europäische Union aufforderte wegen seines Fehlverhaltens gegenüber Aktivisten der Globalen Gaza-Solidaritätsflotte Sanktionen gegen den Minister für nationale Sicherheit des israelischen Regimes Itamar Ben-Gvir zu verhängen.

Danach schlossen sich Frankreich und Spanien der italienischen Initiative an. Die drei Länder forderten strenge Sanktionen, darunter Einreiseverbot für Ben-Gvir und andere israelische Minister in die 27 Mitgliedstaaten sowie Einfrieren sämtlicher ihrer finanziellen Vermögenswerte in der Europäischen Union.

Gleichzeitig sind internationale Experten der Ansicht, dass europäische Politiker und sogar das israelische Regime Ben-Gvir als Einzelfall hervorheben um den Eindruck zu erwecken die Menschenrechtsverletzungen Israels seien weder systematisch noch weit verbreitet. Sie wissen sehr wohl, dass die Anerkennung des systematischen und umfassenden Charakters dieser Verstöße faktisch einem Eingeständnis von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gleichkommt. Indem sie öffentlich nur eine Person verurteilen, nur eine Person mit Sanktionen bedrohen und ihre Empörung über die Taten nur einer Person zum Ausdruck bringen versuchten sie daher das gesamte Besatzungsregime vor den schwerwiegendsten rechtlichen Vorwürfen zu schützen.

Tatsächlich dienen diese Verurteilungen keineswegs dem Fortschritt der Menschenrechte, sondern sind darauf angelegt ein grundlegendes Problem zu verbergen.

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