Israel aufgefordert, nach ICJ mit Strafmaßnahmen gegen Palästinenser aufzuhören
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 30. Dezember mit 87 zu 26 Stimmen sowie 53 Enthaltungen für das Resolutionsgesuch am Internationalen Gerichtshof gestimmt, damit dieser seine Meinung zu der Legalität der israelischen Politik im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem gibt.
In einem Bericht hatten die Unterzeichner zu einer Umkehr der Strafmaßnahmen Israels aufgefordert und sagten dabei, dass sie ungeachtet ihrer Position bei der Resolution in der Generalversammlung Strafmaßnahmen als Antwort auf die Nachfrage beim Internationalen Gerichtshof nach einer ratgebenden Meinung abgelehnt haben.
Als Antwort auf die erfolgreiche Initiative der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hatte die neue rechtsextreme Regierung eine Strafe von 39 Millionen $ Einkommensteuer durch die Palästinensischen Behörden (PA) eingefordert.
Der Bericht, der von den Palästinensischen Behörden auf deren Twitterkonto erschienen war, wurde von den Repräsentanten der arabischen Nationen und den 57 Mitgliedern der Organisation für islamische Zusammenarbeit sowie 37 anderen Ländern einschließlich Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Brasilien, Mexiko und Südafrika unterzeichnet.
Zu Beginn des Monats hatte zudem Israel den palästinensischen Außenminister, Riyad Maliki, verboten, das besetzte Westjordanland zu verlassen um zu verhindern, dass er sich mit ausländischen Würdenträgern trifft.
Die Meinungen des in Den Hague ansässigen Internationalen Gerichtshofs, der Auseinandersetzungen zwischen Ländern schlichtet, sind bindend, aber das Gericht ist nicht bevollmächtigt, sie durchzusetzen. Dennoch haben seine Entscheidungen einen bedeutenden Einfluss auf die internationale Meinung.
Premierminister Benjamin Netanjahu hatte seinem Kabinett gesagt, dass die Maßnahmen gegen die Palästinenser auf das gerichtet seien, was er einen extrem antiisraelischen Schritt von den Vereinten Nationen nenne.
Tägliche Razzien
Nach palästinensischen Medien zufolge hatten Israelis am Dinestag im besetzten Westjordanland in verschiedenen palästinensischen Städten wie Hebron, Nablus, Ramallah und Dschenin Razzien vollzogen, wobei Duzende an Wohnungen durchsucht wurden und Festnahmen stattgefunden hatten.
Israelische Streitkräfte hatten einige Palästinenser unter dem Vorwand, dass sie sich der Besetzung widersetzten, festgenommen.
Als Antwort auf die Razzien hatten palästinensische bewaffnete Gruppen ein Feuer auf die israelischen Streitkräfte eröffnet. Es wurde berichtet, dass dabei weder Palästinenser noch Israelis getötet oder verwundet worden seien.
Am Montag hatte das israelische Militär einen 14-jährigen palästinensischen Jugentlichen in der Nähe der besetzten Stadt Bethlehem ermordet.
Letzte Woche hatten israelische Streitkräfte neun Palästinenser getötet. Bis jetzt sind in diesem Jahr 14 Palästinenser getötet worden, drei davon waren Kinder.
Im letzten Jahr waren mindestens 167 Palästinenser im besetzten Westjordanland getötet worden, die höchste Tötungsrate seit der Zweiten Intifada.
Israelische Streitkräfte führen fast jede Nacht Such-und-Inhaftierungsoperationen im Westjordanland aus, bei denen es oft Tote gibt.
In den letzten Monaten hatten sich die meisten Razzien auf Nablus und Dschenin konzentriert, wo im Gegenzug der bewaffnete palästinensische Widerstand wächst.
Quelle: middleeasteye.net
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